19. Juni 2024 / Politik

FWG-Fraktion Beckum fordert Bürgernähe bei Neugestaltung des Hellbachtals

Antrag zur besseren Akzeptanz und Klärung von Altlasten im östlichen Hellbachtal in Neubeckum

Es folgt ein Antrag der FWG-Fraktion Beckum:

Neugestaltung des östlichen Hellbachtals in Neubeckum – Verwaltung muss für ein mehr an Akzeptanz und Bürgernähe Sorge tragen 

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich, 

in Bezugnahme auf die am 11. Juni 2024 stattgefundene Bürgerinfoveranstaltung zur Neugestaltung des östlichen Hellbachtals in Neubeckum bittet die FWG-Fraktion im Rat der Stadt Beckum hiermit per Anfrage um Beantwortung folgender Fragen: 

  1. In der Veranstaltung hat ein Bürger den Hinweis auf bestehende Altlasten im östlichen Teil des Hellbachtals gegeben und das Vorgehen der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Neugestaltung des östlichen Hellbachtals hinterfragt.
    Frage:
    Welche diesbezüglichen Fakten sind der Verwaltung bekannt und wie gedenkt sie mit der Thematik Altlasten im Zuge des weiteren Planungsverfahrens umzugehen? 

  2. Nach Wahrnehmung von Mitgliedern der FWG-Fraktion wurde in der Veranstaltung sehr deutlich, dass die Akzeptanz in der Neubeckumer Bürgerschaft mit Blick auf die vorgestellte Variante zur Neugestaltung des östlichen Hellbachtals nur schwach ausgeprägt ist. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wollen ganz offensichtlich, dass (ihr) der Hellbachteich erhalten bleibt und damit das Dammbauwerk saniert wird. Die Aussage und die diesbezüglichen Begründungen der Verwaltung, dass ein Erhalt des Hellbachteiches in der heutigen Form aus gewässerrechtlichen Gründen nicht möglich ist, werden weder verstanden noch akzeptiert. Auch der von Ihnen bereits mehrfach gegebene und erläuterte Hinweis in Bezug auf die Stellungnahme der Unteren Wasserbehörde des Kreises Warendorf wird nicht wirklich als Grundlage des städtischen Handelns anerkannt.
    Fragen:
    Wie gedenkt die Verwaltung mit dieser misslichen Lage umzugehen?
    Wie gedenkt die Verwaltung für ein mehr an Akzeptanz in der Neubeckumer Bürgerschaft in Bezug auf die gewässerrechtlichen Notwendigkeiten im Zuge der Neugestaltung des östlichen Hellbachtals Sorge zu tragen?
    Ist aus Sicht der Verwaltung vorstellbar, zu den gewässerrechtlichen Gründen und Handlungsoptionen eine Expertise der Bezirksregierung Münster einzuholen und sich damit die Auffassung der Unteren Wasserbehörde sozusagen bestätigen zu lassen? Aus Sicht der FWG- Fraktion sollte eine solche Maßnahme erfolgen!
    Ist aus Sicht der Verwaltung vorstellbar, nach der kommunalpolitischen Sommerpause eine weitere Bürgerbeteiligung durchzuführen? Aus Sicht der FWG-Fraktion wäre dies im Sinne der Sache sehr hilfreich! 

Mit freundlichen Grüßen 

FWG-Fraktion im Rat der Stadt Beckum 

Gregor Stöppel
Fraktionsvorsitzender "

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