14. Juni 2024 / Politik

FWG-Fraktion äußert sich besorgt zu Europawahl-Ergebnissen in Beckum

Gemeinsames Engagement für Demokratie und Menschlichkeit gefordert

Es folgt eine Stellungnahme der FWG-Fraktion zu den Ergebnissen der Europawahl :

„Gemeinsam für die Demokratie und für die Menschlichkeit eintreten 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, jetzt mal ganz ehrlich auf den Punkt gebracht: Die politische Befindlichkeit in unserer Stadt Beckum mit Blick auf die Ergebnisse der Europawahl ist inakzeptabel und gibt Anlass zur Sorge. Wie passt es bitte zusammen, dass wir Beckumer auf der einen Seite in den vergangenen Monaten mehrfach Zeichen und Statements für die Demokratie und für die Menschlichkeit gesetzt und auf der anderen Seite nunmehr bei den Ergebnissen der Europawahl eine deutliche Zunahme der Stimmen für die Rechtspopulisten zu verzeichnen haben? 

Für die FWG-Fraktion ist diese Tatsache mehr als erschreckend und sie ist nicht gewillt einfach so zur Tagesordnung überzugehen. Ja, wir müssen das Wahlergebnis akzeptieren. Allerdings werden wir das als FWG nicht tatenlos hinnehmen. Wir müssen reden. Wir wollen als FWG ganz ausdrücklich Debatten führen und den argumentativen Diskurs immer wieder suchen. Und wir müssen als Stadtgesellschaft auch weiterhin gemeinsam die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechts beharrlich und konsequent fortsetzen. Die rechtspopulistische Partei darf in unserer Stadt nicht Fuß fassen! 

Wichtig erscheint der FWG aber auch, dass wir Kommunalpolitiker aller demokratischen Parteien und Wählergruppen in unserer Stadt und in unserem Kreis auch weiterhin wo immer möglich geschlossen und gemeinsam für die Demokratie und für die Menschlichkeit couragiert eintreten und uns von Feinden der Demokratie nicht einschüchtern lassen. Der immer weiter eskalierenden Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum muss der Rechtsstaat entschlossen entgegentreten und bestehende Gesetze konsequent umsetzen.“ 

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