In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Beckum stimmten alle Fraktionen einstimmig dem Haushalt 2023 zu. Die Haushaltsreden, die jede Fraktion hielt, sahen den Start des Krieges in der Ukraine als einschneidendes Ereignis in diesem Jahr an. Nicht nur für die belastende, finanzielle Lage der Privatpersonen, der Unternehmen und der Stadt, sondern auch für die Gefühlslage von jedem einzelnen Bürger, jeder einzelnen Bürgerin persönlich. Die Fraktionen nutzten diese Gelegenheit, um dem großen bürgerschaftlichen Engagement zu danken, dass nun mehr als einmal gezeigt hat, dass diese Krise gemeinsam zu meistern ist. Die Fraktionen lobten die Handlungen der Verwaltung bei der derzeitigen Energiekrise. Peter Dennin (Grüne) erwähnte in seiner Haushaltsrede: „Die extrem fordernde Corona-Zeit wurde ebenso gut bewältigt wie eine zügige und notwendige Reaktion, die auf eine mögliche Gas- und Strommangellage erfolgte.“
Steigende Kosten aufgrund der Krisen
Die Krisen spiegeln sich auch in dem diesjährigen Haushalt wider. Hohe Energiekosten für den Betrieb von Schulen, Kitas, Turnhallen und Verwaltungsgebäuden, sowie steigende Kosten im Bereich Bauen sind im Haushalt deutlich zu erkennen. Die SPD kritisiert in ihrer Haushaltsrede ganz klar die fehlende finanzielle Unterstützung von der Landesregierung. Zusätzlich verzeichnen sinkende Schlüsselzuweisungen, eine steigende Kreisumlage, sowie höhere Personalkosten im Haushalt negative Zahlen. Die FDP merkt in ihrer Rede kritisch den Stellenplan an, der einen weiteren Stellenausbau für 2023 vorsieht. Die Fraktion lehne nicht generell Neueinstellungen ab, sie müssen jedoch kritisch hinterfragt werden, erwähnt Timo Przybylak (FDP) in seiner Rede.
Solide Finanzplanung für 2023
Ein Jahresdefizit im Jahr 2022 von rund 3,2 Millionen € wird durch die Ausgleichsrücklage der vergangenen Jahre ausgeglichen. Nicht erfreulich, aber aufgrund der Rahmenbedingungen gar nicht anders darstellbar, formuliert Felix Markmeier Agnesens (SPD) in seiner Rede. Doch der Haushalt 2023 wird von allen Fraktionen befürwortet. Gregor Stöppel (FWG) fasst in seiner Rede zusammen: „Für die Mitglieder der FWG-Fraktion ist der Haushaltsplan-Entwurf 2023, wie er heute dem Rat der Stadt Beckum zur Beschlussfassung vorliegt, zustimmungsfähig, weil die städtischen Finanzen solide und geordnet bleiben, er die Handlungsfähigkeit der Stadt bewahrt und im hohen Maße investiert werden soll, ohne über das Ziel hinauszuschießen.“
Die SPD sprach ein klares Lob an Bürgermeister Michael Gerdhenrich aus. Vor allem sein Engagement bei dem Neubau der Feuerwache in Neubeckum wurde hier herausgestellt. Kritische Stimmen kamen hier von Seiten der CDU. Andreas Kühnel merkte hier den eher trägen Fortschritt beim Bau einer Leichtbauhalle für die Feuerwehr Beckum an. Diese soll die techniksensiblen Fahrzeuge vor Kälte und Frost schützen. „Jetzt ist es Winter, es gab bereits Schneefall und starken Frost. Leider steht die Halle noch immer nicht.“ heißt es in seiner Haushaltsrede. Auch ein häufig fehlender Informationsfluss bezüglich wichtiger politischer Themen seitens der Verwaltung wurde negativ angemerkt.
Ein weiteres Jahr mit hohen Gewerbesteuereinnahmen
Wie bereits im letzten Jahr sind die Gewerbesteuereinnahmen erfreulich. „Unserer starken Wirtschaft können wir hier einen Dank aussprechen.“, heißt es in der Haushaltsrede von Timo Przybylak (FDP). Dies ist jedoch kein Grund zur Euphorie. Auch die Unternehmen haben mit den Folgen des Angriffskrieges in der Ukraine zu kämpfen, erwähnt sowohl die CDU als auch die FDP und FWG in ihren Reden.
Mehr Gelder für den Klimaschutz und nachhaltige, zukunftsweisende Projekte hätte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewünscht. Peter Dennin (Grüne) erwähnt in seiner Haushaltsrede: „… (Wir) sehen aber auch aufgrund der angespannten Finanzlage angesichts der oben beschriebenen Probleme und deren Auswirkungen auf die Beckumer Bevölkerung, dass der Spielraum leider sehr begrenzt ist.“ Er bedankte sich aber auch für die positive Entwicklung, die die Verwaltung vorangetrieben hat, wie zum Beispiel bei der Verpflichtung zu PV-Anlagen auf privaten und gewerblichen Neubauten oder dem Ausbau eines kalten Nahwärmenetzes im Baugebiet Kirchfeld in Vellern. Auch die FWG und SPD äußert sich zum Klimaschutz. Gregor Stöppel formuliert in seiner Rede: „Es gilt, beim Klimaschutz weniger zu reden und mehr ins Machen zu kommen!“
