6. Juli 2024 / Politik

FDP-Fraktion Beckum fordert Antworten zur Neugestaltung des Hellbachtals

Fragen zur Bürgerbeteiligung und Grundstücksangelegenheiten bleiben unbeantwortet

Es folgt eine Antrag der FDP-Ratsfraktion Beckum:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich, 

betreffend der Neugestaltung des östlichen Hellbachtals haben sich seit der Bürgerversammlung vom 11. Juni Fragen nicht nur zur Durchführung dieser, sondern auch weitere neue Erkenntnisse ergeben, die wir in dieser Anfrage an Sie hiermit einreichen. 

Unsere Anfrage beinhaltet 3 Themenkomplexe: 

I. Umgang mit unserer Anfrage vom 29.04.2024 
II. Fragen zur Bürgerinformationsveranstaltung vom 11.Juni 2024 
III. Fragen aufgrund aktuell an uns herangetragener Informationen 

Zu I: Umgang mit unserer Anfrage vom 29.04.2024 

Vorab weise ich im Namen der FDP-Fraktion darauf hin, dass wir bereits am 29.04.2024 eine Anfrage (als Anlage beigefügt) zu dem Thema Hellbachtal gestellt haben. Leider haben wir nach zwei Monaten immer noch keine Antworten auf unsere Fragen erhalten. 

Wir werden somit aktuell in unserer politischen Arbeit behindert. Dir gestellten Fragen sind nicht nur für uns wichtig und können das weitere Handeln bestimmen. 

  1. Erachten Sie als Bürgermeister die Beantwortung einer Anfrage, die seitens einer Ratsfraktion vor mehr als zwei Monaten gestellt wurden, bei einem derart wichtigen Thema als angemessen? 
  2. Welche Gründe liegen vor, dass die Fragen bis heute nicht beantwortet wurden? 

Zu II: Fragen zur Bürgerinformationsveranstaltung vom 11.Juni 2024 

Am 11.Juni 2024 fand im Rahmen des ISEK eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Umgestaltung des östlichen Hellbachtals statt. An dieser Veranstaltung nahmen ca. 130 Bürger und Bürgerinnen teilgenommen. Das von Ihnen beauftragte Planungsbüro sowie eine Vielzahl an Verwaltungsangestellten und Sie als Bürgermeister waren ebenfalls anwesend. 

Die FDP-Fraktion hat von der Veranstaltung einen völlig anderen Eindruck als es in der städtischen Pressemitteilung geschildert wird. Auch von unserer Fraktion nahmen mehrere Mitglieder an dieser Versammlung teil, die im Nachgang ihre Verwunderung über die Art und Weise der Versammlungsleitung äußerten. Die Leitung der Veranstaltung wurde vom von Ihnen beauftragten Planungsbüro DTP Landschaftsarchitekten GmbH wahrgenommen. Zu Beginn der Diskussion erklärte die Moderatorin, Frau de Medici, dass die Fragen der anwesenden 130 Bürger und Bürgerinnen auf wenige begrenzt seien und man ihnen gegebenenfalls auch das Wort entziehen würde. Mit dieser Einführung wurde nach unserer Ansicht eine wichtige, transparente und bürgernahe Diskussion von vornherein unterbunden und eine völlig unangemessene Stimmung erzeugt. Wir weisen darauf hin, dass wir zukünftig anderen Umgang mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern erwarten. Dass ein Thema kontrovers diskutiert wird, darf kein Grund sein, derartiges Fehlverhalten Ihrerseits zu dulden. 

In Gesprächen mit anwesenden Bürgerinnen und Bürgern direkt nach der Veranstaltung zeigte sich überdeutlich, dass viele über den Ablauf des Informationsabends enttäuscht sind und dass viele ihrer Fragen unbeantwortet geblieben sind. 

Wir erwarten eine Wiederholung der Veranstaltung. Bei einem solchen Termin sollte ausreichend Zeit eingeplant werden, um möglichst auf alle Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger eingehen zu können. Zudem erwarten wir, bei der Wiederholung dieser Veranstaltung, dass ein neutraler, professioneller Moderator diese Veranstaltung leitet. 

Wir bitten Sie daher um Beantwortung folgender Fragen in der kommenden Ratssitzung am 02.Juli 2024: 

  1. Hat die Veranstaltung am 11.06.2024 tatsächlich Ihre Ansprüche erfüllt? 
  2. Wäre es nicht im Sinne einer Informationsveranstaltung im Rahmen des ISEK, dass diese Veranstaltung wiederholt wird und man sich von Seiten der Planungsbüros und der Verwaltung genügend Zeit nimmt, auf die Fragen der Bürgerschaft einzugehen? 
  3. Dienen diese Veranstaltungen nicht dazu, die Bürger mitzunehmen, um eine Akzeptanz für die ISEK-Projekte zu erreichen? 

Zu III: Fragen aufgrund aktuell an uns herangetragene Informationen 

  1. Befindet sich die Stadt Beckum zum heutigen Zeitpunkt im Besitz aller notwenigen Grundstücke zur Realisierung des von Ihnen vorgeschlagenen Projektes? 
  2. Wurden direkte Anlieger des östlichen Hellbachtals angesprochen, ihr Grundstück an die Stadt Beckum, zu verkaufen? 
  3. Kann es sein, dass direkt anliegende Anwohner eventuell ihre Grundstücke bei Realisierung ihres Projektes mit Stützmauern absichern müssen? Werden solche Kosten etwa auf die Bürger abgewälzt? 

Mit freundlichen Grüßen, 

Karl-Heinz Przybylak
Stellv. Fraktionsvorsitzender

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