FDP fordert mehr Sicherheit in Beckum

Es folgt ein Antrag der FDP Fraktion Beckum:

Stärkung der Sicherheit und Ordnung in Beckum schnellstmöglich umsetzen. 

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich, die FDP-Fraktion beantragt folgendes: 

Bericht über die Kriminalitätsentwicklung in Beckum sowie eine Stellungnahme durch die örtliche Polizeibehörde auf die Tagesordnung des nächsten hierfür zuständigen Ausschusses zu setzen. Hierfür sollte die Stadt Beckum offiziell über die Kreispolizeibehörde einladen mit dem Zweck der Stellungnahme zu den Entwicklungen in Beckum. 
Beratung und Beschlussfassung im nächsten hierfür zuständigen Ausschuss über die Grundsatzentscheidung schnellstmöglich die Gründung und Konzeption des kommunalen Ordnungsdienstes in Beckum mit dem Ziel die Sicherheit und Ordnung in allen vier Ortsteilen zu verbessern. 
Im Haupt-Finanz und Digitalausschuss vom 26.11.2024 wurde beschlossen einen Arbeitskreis zu gründen, wie mit dem Thema generell weiter verfahren wird. Hier sollte auch beraten werden, ob wir die Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes überhaupt brauchen. Dieser Arbeitskreis soll das neue Ziel haben nach der Grundsatzentscheidung gemäß Punkt 2 über die personelle Ausstattung und technische Ausstattung zu beraten und ein Konzept für mehr Sicherheit und Ordnung zu erarbeiten. 

Begründung: 

Schon mit Antrag vom 22.10.2024 hat die FDP-Fraktion die Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes für mehr Sicherheit in Beckum gefordert. Wir forderten in unserem Antrag den Ausbau der personellen und zeitlichen Präsenz des Beckumer Ordnungsdienstes. Unser Antrag wurde im hierfür zuständigen Ausschuss mit Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FWG abgelehnt. Stattdessen haben die vier Fraktionen beantragt im Rahmen einer Testphase in den dunklen Monaten einen privaten Sicherheitsdienst bestehend aus insgesamt 4 Personen für die Stadtteile Beckum und Neubeckum zu beauftragen, der jeweils Freitags und Samstags von 20 bis 24 Uhr auf dem Marktplatz und auf der Hauptstraße Streifendienst absolviert und für alle Menschen ansprechbar ist sowie diesen im Rahmen der Gesetze hilft. Der private Sicherheitsdienst soll Rückmeldungen über alle Ereignisse an die Verwaltung geben. Danach soll ein Arbeitskreis eine Evaluierung der Erfahrungen des privaten Sicherheitsdienstes durchführen und beraten, wie es ab dem Sommer 2025 weiter geht. Als FDP sahen wir damals schon das dieser Antrag für uns nicht bei diesem wichtigen Thema weit genug geht, aber besser ist als gar nichts zu tun. Für die FDP Beckum stand von vorneherein fest, dass es gar keine Frage ist, ob wir überhaupt eine Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes brauchen, es war immer klar wir brauchen die Stärkung für mehr Sicherheit umgehend. 

Aus der Kriminalitätsstatistik des Kreises Warendorf für das Jahr 2024 geht hervor, dass die Stadt Beckum neuer Spitzenreiter gemäß der Kriminalitätshäufigkeitszahl im Kreis ist und Ahlen an der Spitze abgelöst hat. Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist dies ein erneuter Grund das wichtige Thema schnellstmöglich wieder auf die politische Agenda in Beckum zu holen und nicht bis zum Sommer zu warten wie es weitergeht. 

Als FDP-Fraktion war es schon in unserem Antrag vom Oktober 2024 ein Ansinnen durch die Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes auch die Polizei zu entlasten in dem Sinne das sie wichtigen Aufgaben für die Sicherheit verstärkt nachgehen kann. 

Als FDP-Fraktion geben wir hier ein konkretes Beispiel: 

Die Polizei muss außerhalb der Dienstzeiten des Ordnungsamtes Aufgaben übernehmen, für die originär die Stadt Beckum zuständig ist, wie z.B. bei Ruhestörungen und Lärmbelästigungen. Könnte der Beckumer kommunale Ordnungsdienst durch personelle und zeitliche Ausweitung aber diese Aufgaben wieder übernehmen, dann würde die Polizei entlastet und könnte anderen wichtigen Aufgaben verstärkt nachgehen. 

Wir müssen dieses Thema nun umgehend angehen und brauchen nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht auf die Evaluierung der Erfahrungen des privaten Sicherheitsdienstes warten. 

Für die FDP-Fraktion war der private Sicherheitsdienst von vornherein nicht die bevorzugte Wahl zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in Beckum. Ein privater Sicherheitsdienst hat keine rechtliche Handhabe, die aber das Ordnungsamt hat wie z.B. Platzverweise erteilen, Personalien feststellen und auch die Polizei viel enger zu unterstützen. 

Wir brauchen daher die Evaluierung der Erfahrungen des privaten Sicherheitsdienstes nicht abzuwarten, um die grundsätzliche Entscheidung zur Umsetzung eines kommunalen Ordnungsdienstes für mehr Sicherheit in Beckum schnellstmöglich zu treffen. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Timo Przybylak (FDP-Fraktionsvorsitzender)"