Meldung der FDP Fraktion in Beckum:
Antrag: Sofortige Umsetzung der Bezahlkarte für Asylsuchende in Beckum.
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Beckum bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:
Der Rat der Stadt Beckum möge beschließen:
Der Rat der Stadt Beckum beauftragt die Verwaltung die Einführung einer Bezahlkarte für Migranten umzusetzen.
Begründung:
Im Januar 2024 haben sich Bund und Länder auf die Umstellung von Bargeldauszahlungen auf eine Bezahlkarte geeinigt. Ziel dieser Umstellung ist, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden. Leider hat sich die schwarz-grüne Landesregierung dagegen ausgesprochen, für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu sorgen. Einmal mehr sind die Kommunen gezwungen sich selbst auf den Weg zu machen und werden bislang auch bei der Frage der Finanzierung im Regen stehen gelassen, obwohl auch Ministerpräsident Wüst die Einführung einer Bezahlkarte zunächst vehement eingefordert hatte.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Beckum sieht die Finanzierung der Bezahlkarte als Aufgabe des Landes NRW, aber sie haben aufgrund ihrer nicht vorhandenen Mehrheit zwischen CDU & Grünen keine zielwirkenden Beschlüsse für die Kommunen in NRW getroffen.
Die FDP in Beckum begrüßt aber zudem die Möglichkeit, die klare Option der Bezahlkarte für Beckum zu wählen. Neben der Bezahlkarte fordert die FDP in Beckum zudem bei der Integration von Flüchtlingen die Ehrenamtsarbeit für Flüchtlinge anzubieten, indem sie für ehrenamtliche Tätigkeiten für die Sauberkeit der Stadt und weiterer ehrenamtlicher Tätigkeiten einen gewissen Minimalbetrag bekommen könnten.
Die Einführung auf Basis des Bund/Länder-Beschlusses verhindert zudem Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern. Zugleich bietet die Bezahlkarte aber die Möglichkeit, die Dinge des Alltags zu kaufen. Die Karte soll optisch nicht von anderen Zahlkarten zu unterscheiden sein, sodass keine Stigmatisierung durch das Erscheinungsbild der Karten zu befürchten ist. Eine Überprüfung des Guthabens soll für die Karteninhaber an Bankterminals möglich sein, sodass sie jederzeit den Überblick behalten können.
Mit freundlichen Grüßen,
Timo Przybylak
(FDP-Fraktionsvorsitzender)"
