Es folgt eine Mitteilung der CDU-Fraktion:
„Die Zementstraße ist als Gemeindestraße und Haupterschließungsstraße im Verkehrsnetz der Stadt klassifiziert. Mit ca. 8700 Kfz (DTV) gehört sie zu den meist belasteten Straßen. Neben dem Individualverkehr wird sie stark vom Schwerlastverkehr benutzt.
Die Zementstraße ist eine innerstädtische Tangente und verbindet die Stromberger Straße (zur BAB AS Oelde) und die Neubeckumer Straße (zur BAB AS Beckum) als innerstädtische Tangente. Sie ist Transportroute und BAB Umleitungsstrecke, somit unumgänglich mit Schwerlastverkehr dauerhaft belastet.
Eine Entlastung der Zementstraße wird es durch die Fertigstellung der B 58 n geben, die jedoch noch nicht endgültig absehbar.
Der Fahrbahnzustand der Zementstraße verschlechtert sich fortschreitend. Er ist in weiten Bereichen in einem desolaten Zustand. Fahrbahnrisse, Senkungen etc. sind festzustellen.
Das führt neben dem weiteren Verfall der Fahrbahn zu erheblichen Lärmbelästigungen für die Anwohner.
Dieser Sachverhalt war vor ca. 1,5 Jahren Gegenstand der Beratungen im Fachausschuss. Dort folgten die Fraktionen dem Vorschlag von Frau Sievers, einen durch die Verwaltung notwendig erachteten Neuausbau erst nach Fertigstellung der B 58 n (2022/23) anzustreben.
Augenblicklich würde das jedoch dazu führen, dass erst frühestens 2024 mit den Planungen und 2025/26 die Straße neu ausgebaut wäre. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger müssten bis zu 6 Jahren mit diesem Zustand leben. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollte die derzeitige Beschlusslage erneut beraten werden.
Als Grundlage für die Beratungen bittet sie die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wann ist mit der Fertigstellung der B 58 n zu rechnen?
- Bleibt die Verwaltung bei ihrer Empfehlung, den Neuausbau der Zementstraße erst nach der Fertigstellung zu planen und umzusetzen?
- Wie lange dauern die Planung und der Neuausbau? Wann müssen gegebenenfalls Fördergelder beantragt werden?
- Ist es denkbar, zumindest mit der Planung des Neuausbaus früher zu beginnen?
- Ist der Ausbau mit einem Flüsterasphalt möglich?
- Bleibt die Entscheidung, zeitnah keinen Neuausbau durchzuführen, werden welche Kosten für den verkehrssicheren Erhalt der Zementstraße jetzt und in den nächsten Jahren voraussichtlich entstehen?
- Müssen für diesen Fall zusätzliche Haushaltsmittel eingestellt werden?"