Es folgt ein Antrag der CDU-Fraktion:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Clemens- August- Straße ist ein sensibler Verkehrsraum, der geprägt ist durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen von > 4000 Kfz/DTV, zahlreichen Querungen von Fußgängerinnen und Fußgänger und der ÖPNV Nutzung. Für den Rettungsdienst dient diese Straße gleichzeitig als Zufahrtstraße zum Krankenhaus. Die Gehwege haben eine geringe Breite und sind in einem nicht optimalen baulichen Zustand.
Nach dem Verkehrsentwicklungsplan 2030 soll die Clemens- August- Straße nicht in das Vorbehaltsnetz aufgenommen werden, sondern der verkehrsberuhigte Geschäftsbereich (Tempo 20) der Oststraße ausgeweitet werden. Nach Auffassung der CDU-Fraktion steht dem grundsätzlich der Ausbauzustand der Straße entgegen. In Tempo 20 Zonen sollen Fahrbahnen ebengleich ohne Hochborde ausgeführt sein.
Für die Frage, ob für die Anordnung einer Tempo 20 Zone eine Ausnahmeregelung möglich und sinnvoll sein wird, sind zwei Aspekte zu berücksichtigen.
- Ein Ausbau der Straße wird erst in späteren Jahren realistisch sein.
- Bei der Planung kommt es zu Zielkonflikten mit den schwachen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern. Ohne einen Ausbau mit Hochborden wird sie in Teilen des Straßenverlaufes nicht ausreichend geschützt werden können.
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Ausweitung der Tempo 20 Zone möglich ist.
Auf der Clemens-August- Straße werden von den Bürgerinnen und Bürgern wiederholt zwei Konfliktbereiche beim Queren der Fahrbahn benannt. Im Bereich des Kindergartens und der Einmündung der Elisabethstraße.
Dabei wurden unlängst Zebrastreifen und/ oder Aufpflasterungen eingefordert. Wir, die CDU-Fraktion sind der Meinung, dass dieses aus fahrpraktischen und rechtlichen Aspekten nicht möglich oder sinnvoll sein wird. Gerade Zebrastreifen suggerieren häufig ein nicht vorhandenes erhöhtes Sicherheitsgefühl für schwache Verkehrsteilnehmer. Wirksame Aufpflasterungen sind aus unserer Sicht für den ÖPNV und den Rettungsdienst nicht geeignet.
Um die Verkehrssicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen, bitten wir darum, die Schaffung von „Aufmerksamkeitszonen“ zu prüfen. Analog zu der farblichen Markierung der Kreuzungsbereiche in Tempo 30 Zonen soll der Einmündungsbereich Elisabethstraße rot eingefärbt werden. Weiterhin stellen wir uns vor, dass an den Ästen sogenannte „Haifischzähne“ die Aufmerksamkeit auf diesen Bereich verstärken.
Wir bitten um die Prüfung, ob dieses für die Bereiche am Kindergarten (Clemens-August-Straße) und an der Querung des Werse-Radweges an der Elisabethstraße umgesetzt und auf eine positive Auswirkung getestet werden kann.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion sind diese Vorschläge geeignet, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen."