Es folgt ein Ggmeinsames Pressestatement von CDU, FWG und FDP:
"CDU, FWG und FDP hätten sich im Vorfeld der verhängten Haushaltssperre einen inhaltlichen Austausch mit Bürgermeister und Verwaltung gewünscht. Wir haben mehrfach und transparent signalisiert, dass wir jederzeit für Gespräche zur Verfügung stehen, um offene Fragen gemeinsam zu klären. Wenn seitens Bürgermeister und Verwaltung Unklarheiten bestehen, wären diese Gespräche im Vorfeld einer etwaigen Haushaltssperre um so wichtiger gewesen. Dieses Gesprächsangebot wurde seitens des Bürgermeisters nicht angenommen.
Vor der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalausschusses sind wir daher proaktiv auf Bürgermeister und Verwaltung zugegangen, haben den aktuellen Stand der Beratungen erläutert und deutlich gemacht, dass für die abschließenden internen Abstimmungen noch wenige Tage benötigt werden. Die vorliegenden Anträge aller Fraktionen zum Haushalt 2026 wurden in dieser Sitzung einstimmig in die nächste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalausschusses vertagt.
Umso weniger erschließt sich uns vor diesem Hintergrund die zusätzlich verhängte Haushaltssperre ohne vorherigen Austausch.
Wir befinden uns derzeit mitten in den laufenden Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2026. Durch die (aufgrund der Kommunalwahl 2025) verspätete Einbringung des Haushaltsplanentwurfs gilt bis zur Etatverabschiedung Anfang März ohnehin die vorläufige Haushaltsführung. Neue oder zusätzliche Ausgaben sind damit faktisch bereits stark eingeschränkt. Eine zusätzliche, öffentlichkeitswirksame Haushaltssperre bringt aus unserer Sicht daher keinen erkennbaren Mehrwert – gut gemeint, aber praktisch nicht erforderlich.
Der Beschluss zur Einrichtung des fraktionsübergreifenden Arbeitskreises „Finanzkompass für Beckum“ erfolgte mit einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit von CDU, SPD, FWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dieses Gremium wurde bewusst geschaffen, um gemeinsam, strukturiert und faktenbasiert über haushaltsentlastende Maßnahmen zu beraten und politische Entscheidungen vorzubereiten. Genau diesen kooperativen Weg halten wir für zielführend. Dass wir die Einrichtung vor der Sitzung zusätzlich im direkten Gespräch mit Bürgermeister und Verwaltung vorbereitet haben, zeigt unseren Anspruch an eine enge und konstruktive Zusammenarbeit – ein Vorgehen, das wir uns grundsätzlich auch umgekehrt wünschen.
CDU, FWG und FDP stehen weiterhin für konstruktive Gespräche zur Verfügung und haben dem Bürgermeister ein erneutes Gesprächsangebot unterbreitet. Unser gemeinsames Ziel bleibt es, den Haushalt 2026 verantwortungsvoll zu beraten, Prioritäten transparent festzulegen und gemeinsam mit Politik und Verwaltung tragfähige Entscheidungen im Sinne unserer Stadt zu treffen."
