10. Juni 2021 / Politik

CDU-Fraktion stellt Anfragen und einen Antrag zum Ausbau der Eichendorffstraße

Antrag der CDU-Fraktion

Es folgt ein Antrag der CDU-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion freut sich, dass die lang geplanten Maßnahmen des ISEK Neubeckum nun in die Umsetzungsphase gehen. Insbesondere die Planungen für die Neugestaltung der Eichendorffstraße nehmen konkrete Formen an. Wir unterstützen ausdrücklich die Ziele, die das ISEK Neubeckum mit der Umgestaltung der Eichendorffstraße verfolgt.

Insbesondere das Ziel „Reduzierung von Verkehrskonflikten“ scheint bei den bisherigen Beratungen aus dem Fokus geraten zu sein. Bei einer stichprobenartigen Zählung der parkenden Pkw auf der Eichendorffstraße wurde festgestellt, dass ca. 50% aller vorhandenen Parkplätze wegfallen sollen.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Eichendorffstraße mit insgesamt 40 Parkplätzen neu zu gestalten. Wie das mit dem formulierten Ziel „Reduzierung von Verkehrskonflikten“ in Einklang zu bringen ist, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Mangelnder Parkraum führt zu erheblichen Verkehrsproblemen. Es führt zu Falschparkern, die wiederum den Fuß- und Radverkehr behindern. Außerdem nimmt der Parkdruck auf den daneben liegenden Straßen zu. Dadurch entsteht ein neuerlicher Konflikt mit dem ISEK-Ziel „Stärkung des Rad- und Fußverkehrs“.

Der CDU-Fraktion wurde außerdem bekannt, dass die Verwaltung plant, die Eichendorffstraße als Fahrradstraße zu erstellen. Hierbei haben wir erhebliche rechtliche Bedenken. Dies vorangestellt bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses:

  • Welche Überlegungen haben die Verwaltung dazu bewegt, insgesamt nur 40 Parkplätze auf der Eichendorffstraße zur Verfügung zu stellen?
  • Wie bewertet die Verwaltung, die Förderfähigkeit des Ausbaus von Parkmöglichkeiten an der Eichendorffstraße?
  • In der Verwaltungsvorlage wird die Umwandlung der Eichendorffstraße in eine Fahrradstraße in Aussicht gestellt. Wie bewertet die Verwaltung die rechtliche Möglichkeit der Umwandlung der Eichendorffstraße als Fahrradstraße? Welche Erkenntnisse liegen vor, die diese Annahme rechtfertigen, zumal dem Ausschuss bisher keine Informationen zur Radverkehrsführung vorliegen?
  • Welche zusätzlichen Maßnahmen sind bei der Anordnung einer Fahrradstraße notwendig?
  • Entstehen zusätzliche Kosten, gegebenenfalls durch bauliche Änderungen?

Die CDU-Fraktion stellt zudem folgenden Antrag:

  • Die Verwaltung wird beauftragt den tatsächlichen Bedarf an Parkplätzen auf der Eichendorffstraße zu ermitteln und in den weiteren Planungen eine auskömmliche Anzahl an Parkplätzen vorzusehen.
  • Die CDU-Fraktion beantragt eine rechtliche Stellungnahme zu einer geplanten Anordnung einer Fahrradstraße. Dieses umfasst auch die Prüfung der unterschiedlichen Varianten, wie "unechte Fahrradstraße" und Fahrradzone. Auch zu der Problematik der notwendigen Umwidmung erbitten wir eine Stellungnahme."