CDU-Fraktion fordert auf, angeordnetes Haltverbot auf der Alleestraße wieder zurückzunehmen

Es folgt ein Antrag der CDU-Fraktion:

„In der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalausschusses hat der Bürgermeister unter dem TOP 4, Bericht über offene Anträge und Anfragen der Fraktionen sowie über offene Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, dass er entschieden hat, an der Alleestraße probeweise ein absolutes Haltverbot einzurichten.

Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme als Ausfluss aus dem Radverkehrskonzept, das erst kürzlich verabschiedet wurde. Grundsätzlich steht die CDU-Fraktion dieser Maßnahme aufgeschlossen gegenüber, jedoch sind wir der Auffassung, dass die Entscheidung über eine so weitreichende Maßnahme nicht in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fällt. Die Einführung eines, auch probeweisen, Haltverbots hat eine hohe politische Bedeutung in unserer Stadt. Dies erkennt man schon an der sehr langen und intensiv geführten Diskussion rund um das Radverkehrskonzept.

Die CDU-Fraktion vertritt die Ansicht, dass die Maßnahmen des Radverkehrskonzeptes nicht dem laufenden Geschäft des Bürgermeisters zuzuordnen sind. Die CDU-Fraktion fordert den Bürgermeister daher auf, das angeordnete Haltverbot auf der Alleestraße wieder zurückzunehmen und den zuständigen politischen Ausschuss über die Durchführung der Probephase eines Park- und Haltverbotes an der Alleestraße entscheiden zu lassen."