Es folgt eine Pressemitteilung der Jusos Beckum:
"Mit ihrem Antrag zur Schulentwicklung versuchen CDU, FDP und FWG unter dem Deckmantel einer ergebnisoffenen Prüfung, die Investitionen in die Beckumer Schullandschaft auszubremsen oder gar zu verhindern. In der Einleitung ihres Antrags beteuern die drei Fraktionen, dass „der vorliegende Antrag ausdrücklich nicht das Ziel verfolgt, Entwicklungen auszubremsen oder Vorhaben aufzuhalten“ und betonen wortreich, wie wichtig eine moderne Schulinfrastruktur und die bereits durchgeführten Machbarkeitsstudien sind. Nur um dann genau das Gegenteil in ihrem Antrag zu fordern, getreu dem Motto: „A sagen, B machen.“
Was soll man sonst unter „Beratungen zur Priorisierung zeitlicher Abfolge und finanzieller Rahmenbedingungen“ verstehen?
Das Ganze ist aus Sicht der Jusos in zweierlei Hinsicht fragwürdig: Zum einen, da es sich um bereits einstimmig beschlossene Maßnahmen handelt, die nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit im von diesen drei Fraktionen angestoßenen „Kürzungsgremium“ verhandelt werden sollen. Zum anderen, da die Finanzsituation der Stadt allen Fraktionen schon lange bekannt ist und sich nicht unerwartet verschlechtert hat. Im Gegenteil, der Haushalt 2025 wird besser abschließen als zunächst angenommen.
Die Jusos unterstützen deshalb den Antrag von SPD und Grünen, die Maßnahmen zur Sanierung, Erweiterung oder zum Neubau schulischer Gebäude nicht zu verschieben. Dass die notwendigen Investitionen kleiner werden, wenn man diese auf die lange Bank schiebt, glaubt wohl niemand. Vielmehr ist mit jedem Jahr Verzögerung mit einer weiteren Kostensteigerung zu rechnen. Allein in den letzten 5 Jahren sind die Baupreise um ca. 1/3 gestiegen [1].
Der Kompass von CDU, FDP und FWG scheint offenbar nur in eine Richtung zu zeigen: in Richtung Vergangenheit. In die Zeit, in der notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur vernachlässigt wurden, ob in Schulen, Kitas, Digitalisierung oder Modernisierung der Verwaltung.
Dies hat aus Sicht der Beckumer Jusos nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Die junge Generation hat das Recht auf eine moderne Schullandschaft und eine funktionierende Verwaltung. Die CDU schreibt treffend in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl: „Bildung ist das Fundament für die Zukunft. Damit unsere Schulen diesem Anspruch gerecht werden können, brauchen sie eine moderne Ausstattung und eine Umgebung, die Lernen fördert.“
Warum erschüttern sie dann selbst dieses so wichtige Fundament?
Dass Bildung offensichtlich für die drei Fraktionen keine Priorität gegenüber beispielsweise der Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes hat, ist erschütternd und lässt tief blicken."
