CDU Beckum spricht sich deutlich für Bezahlkarte für Geflüchtete aus

Es folgt eine Meldung der CDU-Fraktion Beckum:

"Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Beckum bekennt sich klar zur Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Bereits in der Vergangenheit hatte sich die CDU-Fraktion inhaltlich für die Einführung ausgesprochen. „Wir sehen in der Bezahlkarte ein sinnvolles und faires Instrument, um Unterstützungsleistungen zielgerichtet auszuzahlen und gleichzeitig Fehlanreize zu vermeiden“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Kühnel.
Die Einführung der Bezahlkarte geht auf einen gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom November 2023 zurück. Auch Nordrhein-Westfalen setzt diesen mit Nachdruck um und hat mit der entsprechenden Verordnung sowie der Pilotphase auf Landesebene die Voraussetzungen dafür geschaffen.
Mit der Opt-Out-Regelung wurde den Kommunen formal ein Entscheidungsspielraum eingeräumt. Aus Sicht der CDU darf diese Möglichkeit jedoch nicht dazu führen, dass sich Städte dauerhaft der Einführung entziehen. „Ziel muss es sein, die vom Land vorgesehene Bezahlkarte möglichst einheitlich und konsequent umzusetzen – auch in Beckum“, so Kühnel weiter.
Die Karte ist als guthabenbasierte Visa-Debitkarte konzipiert, deutschlandweit einsetzbar und mit klaren Einschränkungen versehen: Überweisungen ins Ausland, Glücksspiel oder ähnliche Zwecke sind gesperrt. Eine Bargeldabhebung ist monatlich nur bis zu 50 Euro möglich. Damit soll die Zweckbindung der Leistungen gestärkt und die Attraktivität irregulärer Migration verringert werden. Zudem sollen Schleuserstrukturen geschwächt werden. Die Bezahlkarte hat das Aussehen einer normalen Debitkarte und ist daher nicht diskriminierend. Sie kann als App am Handy oder als physische Karte verwendet werden.
Andreas Kühnel: „Offene Fragen dürfen nicht dazu führen, dass ein grundsätzlich sinnvolles Instrument ausgebremst wird. Wir stehen bereit, konstruktiv an der Umsetzung mitzuwirken.“
Die CDU Beckum bekräftigt, dass sie weiterhin für die Einführung der Bezahlkarte eintritt und steht auch für einen fraktionsübergreifenden Beschluss bereit, der die Einführung der Bezahlkarte in Beckum vorbereitet."