Eine Meldung der Mittelstands - und Wirtschaftsunion Kreis Warendorf:
Beim Austausch mit der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Kreisverband Warendorf hat die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach die zentrale Rolle des Mittelstands für kommende Reformen betont. Vor Unternehmerinnen und Unternehmern im Hotel Witte in Ahlen-Vorhelm sagte sie: „Ohne den Mittelstand sind Reformen zum Scheitern verurteilt.“
Bosbach machte deutlich, dass die anstehenden wirtschafts- und sozialpolitischen Veränderungen nur gemeinsam mit den Betrieben vor Ort gelingen können. Die 36-Jährige, die auch stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag ist, warnte zugleich davor, Unternehmen immer wieder „den schwarzen Peter einfach zu zuschrieben und zum Adressaten neuer Belastungen zu machen.“
Kritisch äußerte sie sich in diesem Zusammenhang zu aktuellen politischen Vorhaben – sowohl zu Überlegungen für Entlastungsprämien im Zuge gestiegener Energiepreise als auch zur Diskussion über eine mögliche Zuckersteuer.
In ihrem Vortrag zu den „unternehmerischen Herausforderungen und Spannungen in der Welt“ ging Bosbach auf die derzeitigen geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten ein, die viele Betriebe bei Investitionen und Planungen zunehmend zurückhaltend werden lassen. Die anschließende Diskussion mit den Teilnehmern verlief entsprechend kontrovers. Diese berichteten von zunehmender Unsicherheit bei ihren Entscheidungen angesichts auch geopolitischer Herausforderungen, die zu Investitionsrückgang führten.
Mit Blick auf den mehr als 520 Milliarden € großen Bundeshaushalt und Rekord Steuereinnahmen forderte Bosbach eine konsequente Prioritätensetzung und betont, dass der Staat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem habe. So verwies sie auch auf die aktuelle Debatte um die gesetzliche Krankenversicherung. Sie könne den Unmut darüber nachvollziehen, dass Ehepartner künftig nicht mehr beitragsfrei mitversichert sein sollen, während die Beiträge für Bürgergeldempfänger weiterhin nicht vollständig vom Bund übernommen werden.
Susanne Block, Vorsitzende der MIT, und Dr. Hartmut Schütte, stellv. Vorsitzender der MIT, freuten sich über die lebhafte Diskussion an diesem Abend und bedankten sich bei Frau Bosbach für die umfassende Aussprache.
Auf dem Bild von links: Jens Brökelmann, Caroline Bosbach MdB, Susanne Block, Dr. Hartmut Schütte, Ute Volkmar, Markus Hartmann.
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