Es folgt eine Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Warum Die Grünen der Anschaffung von Sonnenschirmen nicht zustimmen können:
Im letzten Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss wurde, nachdem der Kämmerer in einem vorangegangenen Tagesordnungspunkt über die perspektivisch problematische Haushaltsentwicklung berichtet hatte, über die Anschaffung von einheitlichen Sonnenschirmen und mobilem Grün für den Beckumer Marktplatz beraten und entschieden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnte der Sachentscheidung aus folgenden Gründen nicht zustimmen:
1. Allein die Anschaffung umfasst finanzielle Mittel in Höhe von ca. 46 TSD Euro zuzüglich jährlich ca. 28 TSD Euro für den Auf- und Abbau sowie die Einlagerung.
2. Für diese Maßnahme sind im Haushalt 2023 keine Mittel eingeplant, zumal von den Antragstellern in den Haushaltsberatungen hierfür auch keine Mittel beantragt wurden.
3. Es gibt derzeit keine Garantien, dass die anliegenden Gastronomen die beschirmte Fläche in der Mitte des Marktplatzes auch dauerhaft nutzen und pflegen werden, zumal die Wege für das Personal teilweise recht lang sind und die Bereiche vor den Lokalen ohnehin weiterhin gastronomisch genutzt werden.
4. Wir halten es für ungerecht gegenüber anderen Gastronomen, die nicht in diesem privilegierten Bereich liegen und möglicherweise sogar noch mit wirtschaftlichen Nachteilen zu rechnen hätten.
5. Bei allen Großveranstaltungen (Weinfest, Weihnachtsmarkt, Pütt-Tage usw. sowie zweimal wöchentlich für den Wochenmarkt und bei schlechter Wetterlage muss das gesamte Inventar ab- und aufgebaut und eingelagert werden.
6. Insgesamt steht der Aufwand in keinem Verhältnis zu der relativ kleinen, mit Schirmen überspannte Fläche von lediglich 32m2 (8 Schirme à 4m2, was nach unserer Einschätzung maximal lediglich 10 Tischen mit Stühlen zuverlässig Verschattung ermöglicht).
7. Schäden durch Abnutzung und Vandalismus sind in den Berechnungen nicht enthalten.
8. Alles, was den enorm wichtigen Bestand des Wochenmarktes in irgendeiner Weise zusätzlich gefährden und die Marktbeschicker verunsichern könnte, sollte vermieden werden, denn dieser ist für Beckum unverzichtbar.
Wer trotz knapper Kassenlage solche Investitionen fordert, sollte aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen zumindest auch die Nachteile und Folgen kennen.
