Pressemitteilung des Ortsverbands Bündnis 90/Die Grünen:
Zu ihrer diesjährigen eineinhalbtägigen Klausurtagung kam die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwecks Haushaltsberatungen im Bildungszentrum DEULA in Warendorf zusammen. Im Fokus standen die zahlreichen Großprojekte in den Bereichen Schule, Feuerwehr, Wohngebietsentwicklung und allgemeine Infrastruktur unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage, die trotz der erfreulich hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer der heimischen Wirtschaft besteht. Einig waren sich alle in der Einschätzung, dass von Bund und Land deutlich mehr zur Entlastung der Kommunen getan werden muss, da nahezu allen Kommunen ansonsten aufgrund der kontinuierlich steigenden Aufgaben und Kosten in absehbarer Zeit der finanzielle Kollaps droht. Für die sehr konstruktive Tagung stand Bürgermeister Michael Gerdhenrich mit Informationen und Sachstandsberichten aus erster Hand zur Verfügung, sodass alle Unklarheiten beseitigt und Fragen beantwortet werden konnten. „Wer bei dem vorliegenden Haushaltsentwurf großes Einsparpotenzial sieht, der möge auch bitte Vorschläge hierzu machen, ohne die bereits beschlossenen Großprojekte infrage zu stellen“, so die Äußerung einer Teilnehmerin im Hinblick auf die notwendigen Kreditaufnahmen.
Im zweiten Teil der Tagung widmete sich die Fraktion den aus ihrer Sicht bestehenden Bedarfen, die ggf. noch in politischen Anträgen münden werden, da Verkehrssicherheit, Radinfrastruktur, Klima- und Naturschutz, günstiges Wohnen und Teilhabe auch in Zeiten knapper Kassen nicht aus dem Blickfeld geraten dürfen. Gut vorbereitet kann es nun in die Etatberatungen der verschiedenen Ausschüsse und final in die Entscheidung zur Verabschiedung des Gesamtetats gehen.
Auf dem Foto v.l.: Ute Zeyn, Eva Kaiser, Peter Dennin, Angelika Janning, Christiane Menke, Ulrike Mittmann, Nadhira de Silva, Ulrich Krampe, Berthold Gruchot, Patrick Schümann, BM Michael Gerdhenrich und Kai Braunert
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Bild: Bündnis 90/Die Grünen Beckum
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