Es folgt eine Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen:
"Antrag zur Erstellung eines kommunalen Budgets für die Förderung der Demokratie
Sehr geehrter Herr Gerdhenrich,
die Demokratie ist kein Selbstläufer und sie steht von vielen Seiten unter Druck. Nicht zuletzt wird dies durch die massive Bedrohung für Freiheit und Menschenwürde durch extremistische Gruppen und Einzelpersonen immer wieder deutlich (s. aktuelle Presseberichte u.a. zu rechtsextremistischen Jugendorganisationen).
Zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, die sich auf vielfältige Weise für demokratische Grundhaltungen und Strukturen einsetzen, müssen wir aus unserer Sicht als Kommune deshalb unterstützen und ausstatten.
Antrag
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Erstellung einer Förderkulisse im Umfang von 10.000€ für die Förderung der Demokratie auf kommunaler Ebene für das Haushaltsjahr 2026. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, ggf. entsprechende Fördermittel vom Bund (Bundesprogramm „Demokratie leben!“) und vom Land NRW zu beantragen und diese hierfür einzusetzen.
Begründung
Demokratie muss täglich gelebt und verteidigt werden. Diese finanzielle Förderung soll Initiatoren von Projekten unterstützen und zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft führen.
Gefördert werden sollen Projekte, die sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander in Beckum stark machen und zur Förderung des Demokratieverständnisses beitragen. Es soll Menschen in Beckum ermutigen, eine demokratische Kultur zu leben, sie zu erhalten und selbst zu gestalten. Angesprochen werden sollten z.B. Vereine, Verbände, Bildungsträger, Kirchen und Fördervereine von Schulen. Ob kreative Formate, Bildungsangebote, Dialogveranstaltungen oder andere niederschwellige Aktionen – entscheidend ist, dass die Projekte die demokratische Kultur stärken und Menschen zusammenbringen. Im Fokus sollten dabei Ansätze stehen, die Menschen zur Mitgestaltung ermutigen und neue, teilhabeorientierte Wege aufzeigen, um möglichst viele Bevölkerungsgruppen in demokratische Prozesse einzubeziehen. Es geht darum, sich durch einen offenen und konstruktiven Umgang mit Demokratieskepsis auseinanderzusetzen. Die Mittel müssen dazu beitragen, Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zu stärken. Darüber hinaus sind Vorhaben unterstützenswert, die sich mit demokratischer Konfliktbearbeitung beschäftigen – also mit der Frage, wie gesellschaftliche Spannungen und Meinungsverschiedenheiten auf respektvolle, lösungsorientierte Weise ausgetragen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
(Nadhira de Silva)
Fraktionsvorsitzende
(Peter Dennin)
Fraktionsvorsitzender"
