21. August 2020 / Politik

Begrenzter Spielraum für Entscheider?

Mitteilung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Es folgt eine Mitteilung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

"Dass die gewählten Kommunalpolitiker als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger am Ende eines langen Prozesses diejenigen sind, welche über Beschlüsse entscheiden, sollte eigentlich außer Frage stehen. Einen etwas anderen Eindruck konnte man vergangenen Mittwoch auf dem Marktplatz in Beckum bekommen, als die Stadtverwaltung die politische Vertretung zwecks Begutachtung der vorbereiteten Musterflächen für die künftige Marktplatzpflasterung eingeladen hatte.

Nicht nur, dass beide Pflaster Flächen sich abgesehen von den Gesteinsarten in der Farbgebung und Art sehr ähnlich sahen, sondern insbesondere das resolute Auftreten von Landschaftsplaner und bestimmten Vertretern der Stadtverwaltung, welche den anwesenden Ratsmitgliedern weismachen wollten, aufgrund des Ratsbeschlusses zur Marktplatzumgestaltung seien gewisse gewünschte Änderungen nicht möglich, verwunderte die anwesenden Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen.

So wurde ein Vorschlag der FWG, die zwei Bäume vor der Bäckerei zu erhalten ebenso deutlich abgewiesen wie der Wunsch der FDP, auf ein eventuell unnötiges Leitelement zu verzichten und die Fläche vor dem Rathaus zwecks Betonung des Eingangsbereichs des bedeutenden Rathausgebäudes zu variieren. Ein ergänzender Vorschlag der Grünen hierzu, diesbezüglich das Portal des Rathauses mit andersfarbigen Bodenplatten zu markieren, wurde ebenfalls vehement zurückgewiesen. Lediglich dem Wunsch der Grünen nach Alternativen zu den „stabförmigen Laternen“ und den kargen Mülleimern wolle man nachkommen, allerdings wieder nur mit dem klaren Hinweis des Landschaftsplaners, dass deutlich andere Ausführungen der Lampenart mit ihm ebenfalls nicht zu machen seien.

Die CDU hingegen schienen offensichtlich mit allen Ausführungen bestens zufrieden zu sein. Die Tatsache, dass die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Fraktionen letztendlich die entscheidende Instanz bilden, schien offensichtlich nicht allen Beteiligten ganz klar zu sein.

Diese sehr enge Festlegung der Verwaltungsvertretung überrascht ohnehin, da sie noch im letzten Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben am 21. Juli mehrfach ausdrücklich erwähnt haben, dass Änderungswünsche selbstverständlich noch eingebracht werden können, auch bei der beschlossenen Eigentümerversammlung.

In den Köpfen der Planer und Verwaltungsverantwortlichen bestanden tatsächliche Ausführungsalternativen offensichtlich nie wirklich, sondern nur in den Fragen „mit Platanen oder ohne?“, „Brunnen lassen oder versetzen?“ oder entsprechend kombiniert.

Aufgrund des viel zu eng geschnürten Konzepts für ein Millionenprojekt empfiehlt sich vorab ein Blick nach Ahlen: stabförmige Laternen, kahle Fläche mit Wasserspiel und eingearbeitetes Stadtwappen – wie sehr sich die Bilder doch gleichen."

 

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