Beckumer SPD im Austausch mit der Gewerkschaft ver.di

Es folgt eine Mitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt:

Auf Einladung des Vorsitzenden Felix Markmeier-Agnesens trafen sich Vorstandsmitglieder des SPD-Stadtverbandes mit Jutta Schultz, Geschäftsführerin des ver.di Bezirkes Münsterland, und Gabi Beuing, Gewerkschaftssekretärin, um über aktuelle arbeitspolitische Themen zu diskutieren und den Austausch zwischen der Gewerkschaft Ver.di und der Beckumer SPD zu intensivieren.

Im Laufe des Gespräches wurden verschiedene aktuell wichtige Themen diskutiert. Unter anderem ging es um die Regelung der Öffnung von Geschäften an den Sonn- und Feiertagen. Während die Mitglieder des SPD Stadtverbandes der Ansicht waren, dass je 4 verkaufsoffene Sonntage für Beckum und Neubeckum im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen ausreichend seien, stellte die ver.di Geschäftsführerin Jutta Schultz die Position der Gewerkschaft dar: „Sonn- und Feiertage sind einer der wichtigsten Zeitanker unserer Gesellschaft und auch in und nach der Corona-Krise ist es wichtig, dass die Arbeitnehmer weiterhin den Sonntag als geschützten Raum für freie Zeit haben. Daher lehnen wir jegliche verkaufsoffenen Sonntage ab. “ 

Im weiteren Verlauf des Gespräches wurde auch über das, im Bundeskabinett beschlossene, Betriebsrätemodernisierungsgesetz gesprochen. „Ich begrüße es sehr, dass sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Unterstützung des Arbeitnehmerflügels in der Union durchsetzen konnte,“ sagte die Gewerkschaftssekretärin Gabi Beuing. „Die betriebliche Interessensvertretung steht für mehr Demokratie im Betrieb. Gerade der digitale Wandel in der Arbeitswelt macht es dringend erforderlich, dass die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten gestärkt werden. Dafür ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ein erster wichtiger Schritt.“ Beuing erläuterte im Weiteren, dass der Gesetzentwurf einen besseren Schutz derjenigen Kolleginnen und Kollegen vorsehe, die sich für die Wahl eines Betriebsrates einsetzen, auch Betriebsratsgründungen würden erleichtert: „Dieser Schutz ist längst überfällig, denn noch immer machen sich zu viele Arbeitgeber einen regelrechten Sport daraus, Betriebsratswahlen zu verhindern oder Betriebsratsarbeit zu behindern. Auch im Kreis Warendorf werden Arbeitnehmer zunehmend an der Gründung einer Arbeitnehmervertretung gehindert.“ 

Ein weiteres wichtiges Thema war die Rückkehr zur allgemeingültigen Tarifbindung im Einzelhandel. In den letzten Jahren wurde der Einzelhandel in Deutschland vermehrt durch Tarifverweigerung oder Tarifflucht der Arbeitgeber erschüttert. Gerade in stürmischen Zeiten und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen wesentliche Schutzregelungen und Existenzsicherung für die fast drei Millionen Menschen im Einzel- und Versandhandel in Deutschland gewährleistet bleiben. „Die Tarifverträge des Einzelhandels müssen dringend von Seiten der Politik wieder für allgemein verbindlich erklärt werden. Es kann nicht sein, dass es bei dem Einkommen der Einzelhandelsbeschäftigten eine Differenz von bis zu 700 Euro im Monat gibt. Diese Unterschiede, die auch in Beckum existieren, sind nur schwer zu akzeptieren“, so Felix Markmeier-Agnesens.

Im weiteren Verlauf wurde auch über die Corona-Schutzverordnung im Einzelhandel diskutiert. Die unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Einzelhändler führt zu einem regelrechten Tourismus zu den großen Einzelhandelszentren innerhalb des Regierungsbezirkes. Neben den Lebensmittelhändlern, als absolute Gewinner, sind die Einzelhändler die Verlierer der Pandemie. Lebensmittelhändler mit ihrem umfangreichen Sortiment werden regelrecht überrannt, während spezialisierte Einzelhändler unter erschwerten Bedingungen ums Überleben kämpfen. „Die Beschäftigten in der Lebensmittelbranche haben zunehmend Angst um ihre Gesundheit, weil die Corona-Schutzverordnung nur noch halbherzig umgesetzt wird“, so Jutta Schultz.

Nach einem sehr informativen und kurzweiligen Gespräch waren sich alle Mitglieder des SPD- Stadtverbandes einig, dass die Zusammenarbeit von Politik und Gewerkschaften von großer Bedeutung ist und auch in Zukunft weiter gefestigt werden soll. 

Das Bild zeigt von links den Ortsvereinsvorsitzenden der SPD in Roland Peter Tripmaker, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im LWL Karsten Koch, den Stadtverbandsvorsitzenden der SPD in Beckum Felix Markmeier-Agnesens, den Ortsvereinsvorsitzenden der SPD-Neubeckum Ralf Högemann, die Geschäftsführerin des ver.di Bezirkes Münsterlandes Jutta Schultz und  die Gewerkschaftssekretärin Gabi Beuing.