Der Kreis Warendorf hat den Haushalt der Stadt Beckum geprüft und als zulässig beurteilt. Daher kann die Stadt mit der praktischen Umsetzung der im Haushaltsplan beschlossenen Maßnahmen beginnen. Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2026 kann erfolgen. Das bedeutet, dass nun etwa notwendige Investitionen getätigt werden können. Allerdings ist die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen generell äußerst angespannt.
Doch auch die Stadt Beckum, die aufgrund zahlreicher erfolgreicher Unternehmen über vergleichsweise hohe Gewerbesteuereinnahmen verfügt, befindet sich aufgrund zusätzlicher von Bund und Land auf die Kommunen übertragener Aufgaben und steigender Ausgaben in einer herausfordernden finanzpolitischen Situation. Zwar kann für 2026 erneut ein fiktiv ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Doch dazu muss das geplante negative Jahresergebnis in Höhe von 5,6 Mio. Euro mit angesparten Mitteln aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden.
Da auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 jedes Jahr negative Jahresergebnisse eingeplant sind, wird die übrige Ausgleichsrücklage voraussichtlich bereits 2027 aufgebracht werden. Zudem plant die Stadt für die kommenden Jahre jeweils einen globalen Minderaufwand ein (2026: 1,4 Mio. Euro; 2027 – 2029: je 500.000 Euro), der im Laufe des Jahres noch eingespart werden muss.
„Diese Haushaltssituation zeigt, wie sehr auch wirtschaftlich überdurchschnittlich starke Städte wie Beckum unter einer massiven strukturellen Unterfinanzierung leiden, die ihre Handlungsfähigkeit zunehmend einschränkt“, stellt Landrat Dr. Olaf Gericke bei der Übergabe der Haushaltverfügung an Bürgermeister Michael Gerdhenrich fest. „Insbesondere die kontinuierlich steigenden Sozialleistungen, die in Berlin und Düsseldorf beschlossen worden sind, belasten die kommunalen Haushalte erheblich. Wir brauchen dringend eine dauerhafte, den Aufgaben angemessene Finanzierung der Kommunen durch Bund und Ländern. Sparanstrengungen der Kommunen alleine können in dieser Situation nicht ausreichen, um die Haushalte zu sanieren“, so Dr. Gericke weiter.
Bürgermeister Michael Gerdhenrich: „Unser Ziel bleibt es auch weiterhin, die finanzielle Stabilität der Stadt Beckum zu sichern und gleichzeitig wichtige Investitionen für die Zukunft Beckums nicht aus dem Blick zu verlieren. Wir dürfen nicht am falschen Ende sparen und sollten insbesondere die Investitionen in die Schullandschaft verlässlich fortsetzen.“
Der Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Stefan Funke sieht in den hohen geplanten Kreditaufnahmen (2027: 26 Mio. Euro; 2028: 42 Mio. Euro; 2029: 25 Mio. Euro) eine Belastung für die zukünftigen Haushalte der Stadt Beckum. Gegen den Haushaltsplan bestehen aber keinerlei rechtliche Bedenken.
„Damit Kommunen in Zukunft wieder mehr gestalten und in die Zukunft investieren können, brauchen sie eine dauerhafte und dynamische Entlastung bei den Sozialausgaben sowie einen höheren Anteil an Steuereinnahmen, den ihnen von Bund und Land übertragenen kommunalen Aufgaben gerecht wird“, argumentiert Dr. Stefan Funke.
