Antrag zur Aufstockung der Fördermittel für Mieter- bzw. Balkon-PV-Anlagen von Bündnis 90/Die Grünen

Es folgt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 

"Sehr geehrter Herr Gerdhenrich,

im vergangenen Jahr wurden unser Antrag auf Erarbeitung eines Programmes zur Förderung von „Mieter- bzw. Balkon-PV-Anlagen“ im zuständigen Ausschuss einstimmig beschlossen und 15 TSD Euro hierfür in den Haushalt 2023 gestellt. Nun hat sich gezeigt, dass in der Bevölkerung erfreulicherweise ein riesiges Interesse an der Installation dieser Anlagen besteht und die veranschlagte Fördersumme für 75 Anlagen bereits Anfang Januar ausgeschöpft war und viele Antragsteller leer ausgingen. Zu einem so frühen Zeitpunkt ist dies besonders bedauerlich, da ein Einreichen der Unterlagen ohnehin nur wenige Tage möglich war.

Antrag

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt daher, die Fördersumme für „Mieter- bzw. Balkon-PV-Anlagen“ für das Förderjahr 2023 um 15.000 Euro aufzustocken und weitere Antragsteller mit maximal 200 Euro pro Haushalt zu bezuschussen.

Begründung

Die hohe Nachfrage zeigt, dass die Bevölkerung bereit ist, neue Schritte auf dem wichtigen Weg zu mehr Energieunabhängigkeit mitzugehen, und daher sollte sie hierbei auch weiterhin unterstützt werden. Der Enttäuschung bei Antragstellern über abgelehnte Anträge, obwohl sie alle nötigen Unterlagen beigebracht und termingerecht eingereicht haben, sollte durch eine frühzeitige Verlängerung des Förderprogramms entgegengewirkt werden, damit der eingeschlagene Weg zu mehr Energie-Autarkie mit großem Rückhalt in der Bürgerschaft fortgesetzt werden kann.

Neben der angestrebten Verringerung der Energieabhängigkeit von klimaschädlichen Brennstoffen und anderen Staaten wirkt sich die Reduzierung der eigenen Stromkosten durch die geförderten Mini-PV-Anlagen auch zugleich positiv auf den eigenen Geldbeutel aus, der in Zeiten stark gestiegener Energiepreise gerade bei mittleren und niedrigen Einkommen ohnehin arg beansprucht ist.      

Das Förderprogramm soll sich ausschließlich an Privatpersonen richten. 

Mit freundlichen Grüßen

Nadhira de Silva, Fraktionsvorsitzende

Peter Dennin, Frkationsvorsitzender."