Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2022

Es folgt eine Mitteilung der CDU-Fraktion:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 auseinandergesetzt. Die eingeplanten Steuererhöhungen für die Jahre ab 2022 konnten aufgrund unserer widerstandfähigen Wirtschaft noch abgewendet werden. Leider ist es für uns nicht objektiv ersichtlich, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung ergriffen hat kosteneffektiver zu arbeiten oder eigene Kostenkompensationsmaßnahmen angestoßen zu haben. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir uns nicht dauerhaft auf weiter steigende Gewerbesteuereinnahmen verlassen können.

Wir als CDU-Fraktion möchten die Stadt Beckum im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und nicht auf dem Grundpfeiler von Steuererhöhungen oder einer Schuldenaufnahme weiterentwickeln. Wir freuen uns ausgesprochen, dass dieses auch keine Grundlage des uns vorliegenden Haushaltplanentwurfs ist. Wir schauen jedoch in eine ungewisse Zukunft, da uns die Folgejahre zurzeit keine klare Perspektive bieten.

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Beckum möchte ich ein paar Ansätze vorbringen, die wir im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen beschlossen oder abgestimmt wissen möchten.

1. Hinweisschilder Städtepartnerschaft
   Aufgrund der angespannten Haushaltssituation wurden in den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2021, die Mittel für die Erneuerung der Hinweisschilder der Beckumer Städtepartnerschaften herausgenommen. Wie in unserem Antrag aus dem Jahr 2017 beschrieben und unter Berücksichtigung des nun anstehenden Stadtjubiläums beantragen wir diese Mittel für das Jahr 2022 wieder einzustellen. Seit dem Jahr 1983 verbindet die Städte La Celle Saint-Cloud und Beckum eine herzliche Freundschaft. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Beckum würde es sehr begrüßen, wenn diese Maßnahme bis zu diesem 40. Jubiläum umgesetzt ist.
   
   
2. Baulandentwicklung Kirchfeld Vellern
   Die zügige Baulandentwicklung, Erschließung und Umsetzung im Baugebiet N67 hat uns sehr beeindruckt. Gerade, weil wir in Beckum dieses positive Beispiel einer Projektumsetzung umgesetzt haben, möchten wir das auch bei der Baulandentwicklung Kirchfeld geprüft wissen. Auch unter dem Eindruck, dass gerade der Fachbereich Stadtentwicklung in den letzten Monaten immer wieder betont hat, wie ausgelastet dieser Bereich ist.
   
   Die CDU-Fraktion möchte geprüft wissen ob auch in Vellern ein Vorgehen wie im Baugebiet N67, zu einer schnelleren Umsetzung führen kann. Weiter ist es uns wichtig, dass die Stadtverwaltung ein solches Vorgehen an klare Rahmenbedingungen knüpft. Beispielhaft hierfür ist eine Steuerung bei der Grundstückspreisbildung! Wir unterstützen ausdrücklich die Erstellung des Bebauungsplans für das Kichfeld.
   
   
3. Berichtswesen offene Anträge
   Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung den Rat der Stadt Beckum und/oder seine Ausschüsse ab sofort in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal im Quartal, über den Bearbeitungsstand von Anträgen und Anfragen aus dem politischen Raum und den Reihen der Bürgerschaft informiert. Nach § 41 Abs. 1S. 1GO NRW ist der Rat für alle Angelegenheiten zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Hiervon erfasst ist insbesondere die Verantwortung, über Anträge aus dem politischen Raum und den Reihen der Bürgerschaft zu beraten und zu entscheiden.
   
   In der vergangenen Legislaturperiode des Rates wurde eine Vielzahl von Anträgen gestellt, von denen viele zur weiteren Bearbeitung und Entwicklung von Entscheidungsvorschlägen an die Stadtverwaltung verwiesen wurden. Für uns hat sich herausgestellt, dass der Bearbeitungsstand von Anträgen leider nicht immer ersichtlich ist. Zur Förderung einer transparenten Rats- und Ausschussarbeit und offenen Kommunikation mit der Verwaltung, streben wir daher eine regelmäßige Berichterstattung über gestellte Anträge an. Sofern mindestens einmal pro Quartal über den aktuellen Bearbeitungsstand informiert würde, könnten auch Zwischennachfragen aus den Reihen der Kommunalpolitik und Bürgerschaft vermieden sowie eine sachgerechte Antragsbearbeitung gewährleistet werden.
   
   
4. Beseitigung von Angsträumen - Ausleuchtung des Bereichs zwischen Lennebrockstraße/Am Wiesenborn
   
   Die CDU-Fraktion möchte diesen Angstraum beseitigen. Daher beantragen wir die Umsetzung unseres Antrages vom 12.08.2020 und bitten Sie, die nötigen Haushaltsmittel für eine ausreichende Ausleuchtung dieses Bereiches einzustellen.
   
   
5. Verkehrssituation Hansaring / Südring
   Im Umfeld des Südringes werden zeitnah durch die vorhanden Struktureinrichtungen, die Erstellung der Verwaltungsgebäude Jobcenter und Gesundheitsamt und die Entwicklung des Baugebietes Südring besondere verkehrliche Herausforderungen für das Quartier entstehen. Entsprechende Beschlüsse für die Erreichbarkeit des Baugebietes Südring wurden gefasst. Die Zielverkehre in das Baugebiet werden bzw. belasten die Einmündungsbereiche Baugebiet/ Göttfricker Weg, Baustraße/ Mühlenweg, Göttfricker Weg/ Hansaring und Rosenbaumweg / Südring. Während die Belastungen der Baustraße langfristig gleichbleiben wird, kommt es bei fortschreitender Bebauung des Baugebietes zu vermehrten Verkehren an den anderen Einmündungen.
   
   a. Wie wirkt sich die "Sperre" an der Baustraße/ Göttfricker Weg aus?
   
   b. Können diese zusätzlichen Belastungen dazu führen, dass bauliche Anpassungen in den Einmündungsbereichen notwendig werden?
   
   c. Sind negativen Auswirkungen auf den Parkraum durch den Bau des Verwaltungsgebäude Jobcenter und Gesundheitsamt zu rechnen?
   
   d. Vor einigen Wochen hat es seitens der Verwaltung eine Ortsbesichtigung zur Verkehrssituation an den Straßen Südring/Hansaring gegeben. Die dortige angespannte Situation ist seit Monaten im Fokus der CDU-Fraktion. Aus unserer Sicht handelt es sich hier um einen Brennpunkt, der im Rahmen einer ganzheitlichen Planung entschärft werden muss. Umso mehr ist die CDU-Fraktion an dem Ergebnis der Ortsbesichtigung interessiert.
   
   e. Wir, die CDU-Fraktion sehen die Möglichkeit, dass ein zu errichtender Kreisverkehr an der Einmündung Göttfricker Weg / Hansaring / Dalmerweg möglicherweise eine Teillösung für die Verkehrsproblematik sein kann. - Kann ein möglicher Kreisverkehr, Grundlage für einen zügigeren Verkehrsabfluss sein?
   - Hat sich die Verwaltung mit dieser Fragestellung bereits auseinandergesetzt?
   
   
6. Anfrage zum FB 3
   Die CDU-Fraktion hat wahrgenommen, dass insbesondere seit dem Ausbruch der Corona- Pandemie im FB 3 die Überstunden stark gestiegen sind. Gleiches gilt offensichtlich auch für die Anzahl der Urlaubstage, die Corona bedingt nicht in gewohnter Weise genommen werden konnten. Trotz dieser Sondersituation stellt sich die Frage, ob die Personalausstattung ausreicht, um die regelmäßigen Aufgaben zu erfüllen und auf Sonderlagen angemessen reagieren zu können. Schon vor und während der Pandemie war der FB 3 zur Wahrnehmung von Ordnungsaufgaben bei Veranstaltungen, auch an den Wochenenden, personell stark eingebunden. Zusätzlich belasten unter anderem die Einsätze am Karneval, Tuttenbrocksee und der Blauen Lagune.
   
   Die im Einsatz geleisteten Stunden fehlen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der täglichen, originären Aufgabenbewältigung. Grundsätzlich sollte der FB 3 personell so aufgestellt sein, dass er die ihm zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann. Daher bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
   
   a. Wie viel Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen im FB 3 zur Wahrnehmung der Aufgaben zur Verfügung? Gesamt (Soll/ Ist)
   b. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern davon im Außendienst?
   c. Mit welchen Aufgabenstellungen im Außendienst?
   d. Wie viel Stunden sind bisher zur Bewältigung der Corona Pandemie im FB 3 entstanden?
   e. Wie viel Stunden haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus anderen FB zur Aufgabenerfüllung im FB 3 beigetragen?
   f. Wie viel Stunden sind 2020 und 2021 bei welchen Schwerpunkteinsätzen entstanden?
   g. Wie viel Stunden sind durch Security Kräfte geleistet worden?
   
   
7. Belebung der Städtepartnerschaften
   Vor einigen Wochen besuchten uns Delegationen unserer drei Partnerstädte. In diesem Rahmen hatte die Verwaltung zu einem Gedankenaustausch/Workshop zur Belebung und Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen zu unseren Partnerstädten eingeladen. Aus Sicht der CDU-Fraktion war dies ein erfrischendes Konzept mit einem offenen Gesprächsklima, bei dem viele konkrete und einige vage Ideen formuliert wurden. Die CDU-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
   
   a. Sind diese Ideen weiterverfolgt worden?
   b. Hat es Anschlussgespräche mit den Verwaltungen der Partnerstädte gegeben?
   c. Sind seitdem Gespräche mit Schulen und Vereinen geführt worden?
   d. Welche konkreten Ideen sollen in die Tat umgesetzt werden?
   
   
8. Baugebiet „Auf dem Jakob“
   Die CDU hat während der Haushaltsklausur intensiv über das geplante Baugebiet „Auf dem Jakob“ diskutiert. Leider hat es seit einigen Monaten keine neuen Informations- und Sachstandsbericht dazu gegeben. Wir bitten daher dringend um eine aktuelle Berichterstattung zum Fortschritt der geplanten Maßnahme.
   
   
9. Zementstraße Beckum
   Die CDU-Fraktion hat in ihrem Antrag vom 19.01.2021 auf den desolaten Zustand der Fahrbahnoberfläche in Teilbereichen der Zementstraße hingewiesen. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde dahingehend beantwortet, dass Ausbesserungsarbeiten durchgeführt wurden und kein weiterer Handlungsbedarf bestehe.
   
   Tatsächlich sind weiterhin Fahrbahnrisse und großflächige Absenkungen vorhanden, die dazu führen, dass die Oberfläche und der Unterbau zunehmend geschädigt wird. Neben der ohnehin vorhandenen Belastung durch den Schwerverkehr, führt das zusätzlich zu einer weiteren Lärmbelastung. Die Zementstraße wird im Lärmkataster als belastete Straße aufgeführt.
   

   Die CDU-Fraktion beantragt,
   
   a. dass im nächsten Bauausschuss detailliert zu dem Zustand der Zementstraße berichtet wird.
   b. Um weitere Schäden abzuwenden, sollten die notwendigen Straßenbauarbeiten noch vor dem Winter erfolgen.
   c. Die Oelder Straße muss in gleicher Weise überprüft werden. Auch hier sind erhebliche Fahrbahnschäden vorhanden.

10. Verkehrssituation Clemens-August-Straße
    Wie in unserem Antrag vom 23.05.2021 beschrieben, bitten wir darum, die nötigen Haushaltsmittel für die Schaffung von „Aufmerksamkeitszonen“ an der Clemens-August-Straße einzustellen.

11. Weiterentwicklung Gelände der Eichendorffschule
    Nachdem für den Schulstandort der Eichendorffschule endgültig eine Entscheidung getroffen worden ist, sieht die CDU-Fraktion für die Nachnutzung des Geländes Handlungsbedarf. Hierbei verweisen wir gerne auf unseren Antrag vom 22.06.2021. Für eine Nachnutzung des Geländes wird eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich.Hiermit beantragt die CDU-Fraktion, dass dieses Verfahren unter Berücksichtigung unseres Antrages eingeleitet wird. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Fachabteilung dieses Areal im Hinblick auf eine zukünftige Nutzung sehr intensiv betrachtet, Nutzungsmöglichkeiten erarbeitet und diese dann dem zuständigen Fachausschuss zur Beratung vorstellen wird. Wir möchten festgestellt wissen, dass es politischer Wille ist, hier eine integrativen Wohnstruktur zu etablieren."