5. März 2021 / Politik

Antrag auf Verschiebung der Umbaumaßnahme Kirchplatz samt der involvierten Straßen, Gassen und Wege

Bündnis 90/Die Grünen

Es folgt ein Antrag zur Verschiebung der Umbaumaßnahme Kirchplatz vom Bündnis 90/Die Grünen:

"Sehr geehrter Herr Gerdhenrich, 

im Jahr 2021 erfolgt nach fünfjähriger Anlaufzeit die Umsetzung der Umbaumaßnahme Marktplatz in der Hoffnung, dass die Kosten im Rahmen bleiben und die Arbeiten rechtzeitig vor Weihnachten abgeschlossen werden können, nachdem bereits Baustellen in 2019 (Baumfällungen) und über einen längeren Zeitraum in 2020 (Kanalsanierung) dem Geschäftsleben arg zugesetzt und die Anwohner in Mitleidenschaft gezogen haben. Für das Jahr 2022 mit dem Umbau des Kirchplatzes und seinen angrenzenden Straßen und Wegen wartet nun eine weitere Millioneninvestition, welche zu einem Großteil von der Stadt Beckum getragen wird, auf ihre Umsetzung bei gleichzeitig schwieriger Haushaltslage.  

Antrag
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Verschiebung der Umbaumaßnahme Kirchplatz samt  aller involvierten Straßen, Wege und Gassen bis die Auswirkungen der Coronakrise in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht überschaubar sind und sich die Haushaltslage so stabilisiert hat, dass keine zusätzlichen finanziellen Schäden für die Bürger*innen zu erwarten sind. Für die bereits im Haushalt 2021 verankerten Mittel (Investitionsnummern 10680002 bis 10680005) soll daher ein Sperrvermerk erfolgen. Außerdem wird beantragt, dass die Verwaltung sich bei den Beteiligten (Fördergeber Land NRW und die Katholische Kirche) dafür einsetzt, dass eine Verschiebung der Maßnahme sich nicht förderschädlich auswirkt.

Begründung
Die Haushaltsplanungen für die nächsten Jahre sind gezeichnet von massiven durch die Corona-Pandemie verursachten Schäden in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht ersichtlich, wann diese Pandemie überwunden sein wird und welche Folgeschäden insbesondere finanzieller Art sich für die Gastronomie, die Geschäftswelt, große Teile der Bevölkerung sowie für die Stadt Beckum noch zusätzlich herausstellen werden. Hinzu kommt, dass selbst bei einer baldigen Besserung der Pandemie-Lage durch die erforderlichen Baumaßnahmen auf dem Marktplatz mit zusätzlichen massiven Beeinträchtigungen und Einbußen für die Gastronomie und Geschäftswelt zu rechnen ist. Der dadurch bedingte Ausfall von Großereignissen wie Weinfest, Pütt-Tage usw. auf dem Marktplatz wird sein Übriges hierzu beisteuern. In der Abwägung von dringend notwendigen gegenüber zeitlich aufschiebbaren Großprojekten sehen wir klar eine Priorisierung der längst überfälligen und für die Bevölkerung wichtigen Neu-/ bzw. Umbauten der Feuerwehren sowie dem Neubau der Sonnenschule gegenüber einer weiteren Großbaustelle im Herzen der Stadt, zumal mit dem Umbau des Marktplatzes noch nicht einmal begonnen wurde."

 

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