Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2022 werden im heutigen Ausschuss thematisiert

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Klimaschutz, Energie und Vergaben werden unter anderem die Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2022 thematisiert.

Als erstes stehen einige Anfragen der CDU auf der Tagesordnung zur Verkehrssituation im Bereich Hansaring/Südring. Die Fraktion stellte unter anderem die Anfrage, was die Ortsbesichtigung in diesem Bereich ergeben habe.

Bei der Ortsbegehung traf sich eine Gruppe von Teilnehmern aus unterschiedlichen Fachbereichen der Stadt Beckum am genannten Standort, um die Verkehrssituation am Südring und Hansaring und an weiteren Straßen zu begutachten. Die Gruppe traf sich vor Schulbeginn am Albertus-Magnus-Gymnasium und dem Berufskolleg sowie während der wesentlichen Bringzeit an der Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt. Dort war bereits ein vermehrtes Verkehrsaufkommen zu beobachten. Bei Wendeversuchen auf dem Südring, kam es zu Verkehrsstopps. Insgesamt konnten einige Mängel festgestellt werden. Vor allem die fehlenden Radwege und die sehr engen, baufälligen Fußwege fallen auf. Außerdem ist ein Übergang der Straße gefährlich. In Zukunft soll ein Planungsbüro beauftragt werden geeignete Lösungen zu finden.

Die Situation am Dalmerweg wird nach Bau des Jobcenters und des Gesundheitsamtes ein weiteres Mal bewertet. Bei dem Ortstermin wurde beobachtet, dass es durch Verstöße gegen das Haltverbot zu gefährlichen Überholungsmanövern und Rückstau kam. Am Hansaring wurde bereits im letzten Bauausschuss beschlossen die Einbuchtungen zu entfernen. Insgesamt bewertete die Gruppe die Verkehrssituation als „sehr entspannt“.

Außerdem beantragte die CDU-Fraktion Mängel an der Zementstraße zu beseitigen und diese zu überprüfen. Der Zustand der Zementstraße wird als sehr schlecht, aber noch verkehrssicher eingestuft. Eine Sanierung der Straße kann jedoch erst vorgenommen werden, wenn die B 58n fertiggestellt wird (voraussichtlich Mitte 2022), damit eine Umleitung des Verkehres sichergestellt werden kann.

In einem weiteren Antrag der CDU-Fraktion wurde darum gebeten „Aufmerksamkeitszonen“ an der Clemens-August-Straße einzustellen. In der Sitzungsvorlage wird dieser Antrag wie folgt bewertet: „Seitens der Verwaltung wird grundsätzlich das Bedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern sowie aus dem politischen Raum wahrgenommen, den zentralen Innenstadtbereich verkehrlich zu beruhigen, barrierefreie, variabel nutzbare urbane Räume zu schaffen und schwächere Verkehrsteilnehmende weitestgehend sicher zu führen. Verkehrsrechtliche Maßnahmen setzen dabei jedoch zunächst zwingend bauliche und planerische Lösungsansätze voraus, die Verkehrsmengen und Geschwindigkeiten reduzieren. Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die im Antrag der CDU-Fraktion genannten verkehrsbehördlichen Maßnahmen wird seitens der Verwaltung abgelehnt.“ Wie genau die Ausschussmitglieder entscheiden, erfährst du heute Abend um 17:00 Uhr in der Mensa der Sekundarschule Beckum.

Die FDP-Fraktion hat ebenfalls einen Antrag gestellt. Sie bitten darum, dass die Straßenbeleuchtung in der Innenstadt Beckum in der Weststraße, der Oststraße (bis Clemens-August-Straße) und der Hühlstraße (im Bereich der Fußgängerzone) in den Jahren 2022 und 2023 erneuert werden soll. Als neue Leuchte wird ein Modell favorisiert, welches bei der Umgestaltung des Marktplatzes installiert wird. „Eine vorzeitige Erneuerung der Straßenbeleuchtung wäre daher nicht zielführend.“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Man müsse vorerst Fördergelder prüfen. Dies könne zum Beispiel durch die Aufstellung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für die Innenstadt Beckum (ISEK Beckum) erfolgen. Dann könne man auch weitere Gestaltungsmöglichkeiten wie zum Beispiel Weihnachtsbeleuchtung, Strahler für Gebäude und WLAN berücksichtigen.