Anfrage zur Finanzsituation der Stadt Beckum

Es folgt eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich, 

in der Tageszeitung „Die Glocke“ vom 7.11.2023 wird über die Klausurtagung der CDU-Fraktion mit einigen Aussagen zum städtischen Haushalt bzw. der Finanzsituation der Stadt berichtet. Hieraus ergeben sich für uns einige Fragen mit der Bitte, diese im nächsten zuständigen Ausschuss zu beantworten:

1. Ist es richtig, dass viele Kommunen derzeit bewusst eine Verlegung der Haushaltsverabschiedung in das kommende Jahr vornehmen, da das CDU-geführte Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen aktuell an einer Gesetzesänderung im Haushaltsrecht arbeitet, die für die Kommunen in der Haushaltsplanung unbedingt Berücksichtigung finden sollte und welche erst im kommenden Jahr im Landtag beschlossen werden soll?
2. Ist es richtig, dass die zuständige Ministerin, Frau Scharrenbach, vor diesem Hintergrund den Kommunen eine Verschiebung der Einbringung des Haushaltsplanes empfiehlt? 
3. Ist vor diesem Hintergrund eine seriöse Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2024 zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt möglich beziehungsweise sinnvoll?
4. Die CDU-Fraktion beklagt, „dass der Bürgermeister den Haushaltsplan für das kommende Jahr nicht zeitgerecht aufgestellt hat“. Fällt die Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung gemäß der Gemeindeordnung NRW nicht vielmehr in den Verantwortungsbereich des Kämmerers?     

Mit freundlichen Grüßen                                                                                                                                                                                                 

Peter Dennin, Fraktionsvorsitzender                                               
Nadhira de Silva, Fraktionsvorsitzende"