13. Juli 2021 / Politik

Anfrage der FWG gemäß Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

Lüftungsanlagen in Kitas und Schulen

Es folgt eine Anfrage der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Beckum:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aktuell wird in der Stadt Beckum heftig über das Thema Lüftungsanlagen in Kitas und Schulen debattiert. Auch die FWG-Fraktion ist der Meinung, dass hier etwas getan werden muss. Das Schulministerium des Landes hat sich in Sachen Pandemiestrategie für die Schulen unserer Meinung nach in den letzten Monaten wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Dass nun endlich vor ein paar Tagen ein Förderprogramm des BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) aufgelegt wurde, ist ein Anfang, der nach Ansicht der FWG allerdings reichlich spät kommt. Das Förderprogramm sieht vor, dass stationäre Lüftungsanlagen (keine mobilen Anlagen) in Kitas und Schulen gefördert werden können. Bis zum 31.12.2021 können Anträge gestellt werden.

Namens der Mitglieder der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Beckum bitte ich um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Ist der Verwaltung das aufgelegte Förderprogramm bekannt?

2. Wie gedenkt die Verwaltung mit Blick auf den Einbau von Lüftungsanlagen in Kitas und Schulen vorzugehen? Welche konkreten Maßnahmen sind geplant?

3. Wie bewertet die Verwaltung ein Mischkonzept aus stationären Anlagen und mobilen Lösungen? Aus Sicht der FWG sollten grundlegend stationäre Anlagen und zur Aushilfe/Überbrückung mobile Lösungen angestrebt werden, weil dadurch erst das gesamte Feld abgedeckt werden kann.

4. Zu welchen Festlegungen ist die Verwaltung in ihrer Meinungsbildung* gelangt?

*Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Beckum am 1. Juli 2021 - Tagesordnungspunkt 24, öffentlicher Teil: „Herr Tripmaker fragt, was die Verwaltung im Hinblick auf die Beckumer Schulen plant, wenn es zu einer 4. Corona-Welle kommen sollte. Bürgermeister Gerdhenrich antwortet, dass aktuell noch keine konkreten Maßnahmen geplant sind, die Situation aber hinsichtlich der Delta-Variante des Corona-Virus noch neu bewertet wird. Herr Stöppel bittet darum, diese Meinungsbildung zügig abzuschließen, da die Sommerferien gut geeignet seien, um Maßnahmen umzusetzen.“

Aus Sicht der FWG-Fraktion ist Dringlichkeit und zeitnahes Handeln der Stadt Beckum geboten.

Mit freundlichen Grüßen
FWG-Fraktion im Rat der Stadt Beckum"

 

Meistgelesene Artikel