10. Januar 2023 / Politik

Anfrage der CDU-Fraktion zu mehr Transparenz beim Verkauf von Gewerbegrundstücken!

Anfrage der CDU-Fraktion!

Es folgt eine Anfrage der CDU-Fraktion:

„Die Grundstücke im Gewerbegebiet Obere Brede an der A2 sind sehr gefragt. Die Verwaltung erreichen regelmäßig Anfragen von Interessenten. Leider erhält der zuständige Ausschuss darüber keine regelmäßige Auskunft. Nicht alle Bewerber werden dem zuständigen Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Augenscheinlich findet bei der Verwaltung eine Vorauswahl darüber statt, welche Bewerber sich bei der Politik vorstellen dürfen und welche nicht. Der CDU Fraktion sind mehrere Bewerber bekannt, die 2022 von Ihnen, Herr Bürgermeister, keine Erlaubnis erhielten, sich mit Ihrem Betrieb im Gewerbegebiet anzusiedeln. Die Ablehnung erfolgte jeweils verwaltungsintern. Die Politik war in diesen Fällen nicht involviert und informiert. Die Kriterien für die negative Entscheidung der Verwaltung den Bewerbern kein Grundstück zu verkaufen, sind der CDU Fraktion nicht bekannt. Die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie ist aus Sicht der CDU ein wichtiger Aspekt der Stadtentwicklung. Die CDU Fraktion möchte daher diese Verfahren transparenter gestalten, um Irritationen in der Bürgerschaft und Politik zu vermeiden. Erklärtes Ziel der CDU Fraktion ist es, die Zuständigkeit für den Verkauf von Gewerbegrundstücken in die Verantwortung der Politik zu überführen. Deshalb bitten wir in einem ersten Schritt um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie viele Bewerber um ein Grundstück im Gewerbegebiet Obere Brede an der A2 wurden 2021 und 2022 von Ihnen, Herr Bürgermeister, abgelehnt und der Politik nicht zur Entscheidung vorgelegt?

Welche verwaltungsinternen Kriterien wenden Sie bei der Vergabe von den o.g. Grundstücken an?!"

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