1,388.263 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen für Beckum im Jahre 2022 als 2021

Es folgt eine Mitteilung der SPD-Fraktion:

„Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Beckum hat eine erste Einschätzung zu den Rahmenbedingungen für den Haushalt 2022 der Stadt Beckum vorgenommen.

Es sieht so aus, als seien die fetten Jahre vorbei! Die boomende Konjunktur sorgte in den letzten Jahren für wirtschaftliche Stabilität in den Kommunen. Die Corona-Krise setzte dieser Entwicklung allerdings ein abruptes Ende und hat riesige Löcher in die kommunalen Finanzen gerissen. Das Jahr 2020 blieb auch in Beckum weit hinter der Finanzplanung zurück. Wie es in den nächsten Jahren weitergeht, ist ungewiss.

In dieser schwierigen und von den Kommunen unverschuldeten Situation ist es Aufgabe des Landes NRW, den Kommunen unter die Arme zu greifen. Bei den gemeindlichen Schlüsselzuweisungen gibt es allerdings nahezu einen Stillstand. Haben die Kommunen in Westfalen 2021 noch 4,99 Milliarden Euro erhalten, werden es 2022 mit 5,01 Milliarden Euro gerade einmal 0,47 Prozent mehr sein. In Beckum werden es im kommenden Jahr sogar 1,388.263 Millionen weniger Schlüsselzuweisungen als im Jahr 2021.

Besonders bedenklich findet die SPD-Ratsfraktion in Beckum, dass die Landesregierung die jährlichen Schlüsselzuweisungen an die Kommunen teilweise nur noch als Kredit zu Verfügung stellt. Das ist genau das Gegenteil einer nachhaltigen Unterstützung. Die Kommunen werden in dieser unverschuldeten Lage im Stich gelassen und Probleme lediglich in die Zukunft verlagert.

Selbst wenn sich die heimische Wirtschaft als krisenfest erweist und schnell wieder zu alter Stärke zurückfindet; die bisher eingetretenen Schäden können so nicht kompensiert werden. Eine Kreditierung von Schlüsselzuweisungen schränkt die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit ein und blockiert dringend erforderliche Entwicklungen.

Wir sind der Meinung, dass es Aufgabe der Landesregierung ist, endlich ein zukunftsfähiges Konstrukt zu entwickeln, damit die Kommunen auch in Zukunft handlungsfähig bleiben und ihren vielfältigen Aufgaben gerecht werden können."