Turnusmäßiger Besuch: Bundestagsabgeordneter Reinhold Sendker spricht mit Beckums Bürgermeister

Als der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker gestern Vormittag mit Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann und dem CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Markus Höner zu seinem turnusmäßigen Besuch zusammenkam, war der Corona-Schutzschirm der Bundesregierung noch in der Diskussion. Der Koalitionsausschuss hat bis zum späten Abend an einem Kompromiss gefeilt. 

Doch klar war auch zu diesem Zeitpunkt bereits, dass die Kommunen zurzeit besonders unter den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden und auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden. Auf der einen Seite entfallen Einnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer und den Kita-Beiträgen. Auf der anderen Seite stehen höhere Ausgaben, etwa aufgrund steigender Arbeitslosigkeit und vermehrter Kurzarbeit. Hier müsse es eine deutliche Unterstützung geben, um die Liquidität der Rathäuser sicherzustellen und die Kommunen als öffentliche Auftraggeber und Investitionsmotor zu erhalten, waren sich die 3 einig.

Der Gast aus dem Bundestag beschrieb die Ansatzpunkte der Bundes-CDU für die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für Kommunen rund um die Coronakrise: So müsse es vor allem bei der Gewebesteuer einen finanziellen Ausgleich des Bundes gemeinsam mit den Bundesländern geben. Der Bund solle sich auch an pandemiebedingten Mehrausgaben für die Kosten der Unterkunft (im Rahmen des Arbeitslosengeld II) stärker beteiligen. Kommunale Investitionsprogramme sollten möglichst breit einsetzbar sein. „Wir müssen die Weichen früh stellen, damit die Kommunen spürbar bei ihren coronabedingten Mehrbelastungen des städtischen Haushalts entlastet werden und der Motor wieder ins Rollen kommt“, fasste Sendker die Beweggründe zusammen.

Der Beckumer Verwaltungschef bestätigte: „Neben den erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer nehmen wir auch wahr, dass mehr Menschen in die Jobcenter drängen“, so Strothmann. Die diskutierten Maßnahmen würden eine spürbare Erleichterung bedeuten. Der in Westkirchen beheimatete Bundestagsabgeordnete betonte, dass bei den jetzt angedachten Entlastungen ein Bezug zur Pandemie erkennbar sein müsse. 

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