Am 12. Juni beteiligte sich das Beckumer Krankenhaus am Aktionstag gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV BStabG). Die Mitarbeitenden waren dazu aufgerufen, um 11:55 Uhr zum Haupteingang zu kommen und an der symbolischen Schließung des St. Elisabeth-Hospitals Beckum teilzunehmen.
Die Aktion sollte auf die gravierenden Folgen für die Krankenhäuser, für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung sowie für die Mitarbeitenden in den Einrichtungen aufmerksam machen. In seiner jetzigen Form entzieht das Gesetz den Krankenhäusern die wirtschaftliche Existenzgrundlage. Die Folge sind Krankenhausinsolvenzen, Personal- und Leistungsabbau sowie ein Wegfall der Patientenversorgung vor Ort.
Seit Jahren befindet sich das Gesundheitssystem in Deutschland in einem Umstrukturierungsprozess, an dessen Ende weniger Krankenhäuser kostengünstiger und spezialisierter arbeiten sollen. Während drei Viertel aller Krankenhäuser in Deutschland bereits heute defizitäre Jahresergebnisse verzeichnen, erwirtschaften die drei Krankenhäuser der St. Franziskus-Stiftung in Ahlen, Beckum und Hamm bisher (noch) positive Betriebsergebnisse. Die aktuellen Neuplanungen des GKV-Spargesetzes würde die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser jedoch massiv belasten und die Existenz vieler Krankenhäuser bedrohen. In NRW befinden sich mittlerweile 15 Krankenhäuser in Insolvenzverfahren.
Die aktuellen Neuplanungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, basierend auf den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit, belasten die Krankenhäuser überproportional. Ziel ist es, die finanziellen Defizite der gesetzlichen Krankenversicherungen aufzufangen. Würden alle Planungen wie jetzt vorgesehen umgesetzt, kämen enorme Kürzungen auf die Krankenhäuser zu, die man selbst durch Sparmaßnahmen nicht auffangen könnte.
„Geplant sind beispielsweise die Deckelung des Pflegebudgets, die Verweigerung einer vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen bei unserem Personal oder der Wegfall von MD-Prüfquoten, sodass nahezu alle Fälle durch den Medizinischen Dienst geprüft werden könnten“, so der Kaufmännische Direktor, Florian Niermann. Gleichzeitig wird der bürokratische Aufwand massiv erhöht, etwa durch den Wegfall eines Vergütungsanspruches für eine Reihe von Eingriffen, wenn nicht nachgewiesen eine ärztliche Zweitmeinung eingeholt wurde.
„Alles in allem gefährdet das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz alle Krankenhäuser! Das wollen wir nicht unwidersprochen hinnehmen und hatten daher Mitarbeitende aller Berufsgruppen, die am 12. Juni abkömmlich waren, zur Teilnahme am Aktionstag aufgerufen. Wir zeigen damit, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind“, so Florian Niermann.
Bildunterzeile: Symbolisch war das St. Elisabeth-Hospital wie viele andere Krankenhäuser, am Freitagmittag, geschlossen. Mitarbeitende verschiedener Berufsgruppen protestierten gemeinsam gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV BStabG)
(Bildquelle: St. Elisabeth-Hospital Beckum)
