Festsetzung verkaufsoffener Sonntage im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie

Es folgt eine Mitteilung der SPD-Fraktion an den Bürgermeister:

im Zuge der Corona-Pandemie konnten die bislang geplanten verkaufsoffenen Sonntage in unserer Stadt nicht durchgeführt werden. Nunmehr hat die Landesregierung am heutigen Tage die 2. Neufassung des Runderlasses zur Festsetzung verkaufsoffener Sonn- oder Feiertage nach § 6 LÖG NRW im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie veröffentlicht.

Wenn die Öffnung dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebotes dient, liegt nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LÖG NRW ein die Ladenöffnung rechtfertigendes Interesse vor. Die SPD-Fraktion sieht nach dem eingangs beschriebenen Ausfall der verkaufsoffenen Sonntage die Notwendigkeit, unseren stationären Einzelhandel durch über die bisherige Planung hinausgehende weitere verkaufsoffenen Sonntage zu stärken, da er durch die Pandemie und dem damit verbundenen Lockdown massive und teilweise existenzgefährdende Einbußen hinnehmen musste.

Der zitierte Erlass geht davon aus, dass dieser Gefährdung allein mit Ladenöffnungen von Montag bis Samstag nicht erfolgreich begegnet werden kann, da erlittene und noch zu erwartende Einbußen zu hoch ausfallen. Die Sachgründe „Bekämpfung der Corona-Pandemie-Auswirkungen“ und „Infektionsschutz“ insgesamt lassen sich nach Einschätzung der SPD-Fraktion zur Begründung von verkaufsoffenen Sonntagen heranziehen.

Die SPD-Fraktion beantragt deshalb, dass die Verwaltung kurzfristig mit der City.Initiative.Beckum und dem Gewerbeverein Neubeckum Abstimmungsgespräche zu möglichen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen führt und dem Rat einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Entscheidung vorlegt.