Einstimmiger Beschluss: Vorbereitung der Errichtung der neuen Feuer- und Rettungswache Beckum

Die Umlegung gemäß §§ 45 ff. Baugesetzbuch für das sogenannte „Renfert-Areal“ ("Neubeckumer Straße/Grüner Weg") wurde vom Ausschuss Stadtentwicklung beschlossen, aber was bedeutet das?

Wesentlicher Inhalt der Änderung des derzeit als Gewerbegebiet festgesetzten Bereiches ist die planungsrechtliche Vorbereitung zur Errichtung der neuen Feuer- und Rettungswache Beckum sowie die Schaffung der Voraussetzungen für ein verdichtetes innerstädtisches Wohnquartier, insbesondere auf weiteren Flächen des derzeit untergenutzten sogenannten „Renfert-Areals“.

Um die geforderten Nutzungen und eine entsprechende städtebauliche Entwicklung festsetzen beziehungsweise umsetzen zu können, ist eine Neuordnung der Grundstücke er-
forderlich. 

Durch das Umlegungsverfahren sollen auf der einen Seite, die für die öffentliche Erschließung und die Feuerwehr erforderlichen Flächen geschaffen und der städtischen Verantwortung übertragen werden und andererseits für die Bebauung geeignete Flächen entstehen, die den Flächeneigentümerinnen und Flächeneigentümern anteilig wieder zugeordnet werden.

Ein allgemeines Vorkaufsrecht gemäß § 24 Baugesetzbuch steht der Gemeinde
für die zukünftigen Gemeinbedarfsflächen wie auch Flächen für den (sozialen) Wohnungs-
bau (noch) nicht zu, da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind. Die Gemeinde kann jedoch ein besonderes Vorkaufsrecht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung festsetzen, wenn sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht beziehungsweise begonnen hat.
Auch dieser Tagesordnungspunkt zum „Vorkaufsrecht" wurde von den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung einstimmig beschlossen.

Text: Elisabeth Eickmeier
Bild: Sitzungsvorlage, Ausschuss für Stadtentwicklung