Bußgeldkatalog ausgesetzt / Kreis fordert Klarheit

Nach Bekanntwerden des Erlasses hat der Kreis Warendorf unverzüglich reagiert und die Führerscheine, die schon abgegeben wurden, obwohl das Verfahren noch nicht rechtskräftig geworden ist, wieder an ihre Inhaber zurückgeschickt. Insgesamt wurden beim Kreis seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkataloges mehr als 16.000 Verfahren eingeleitet. Sie alle sind nun von der unklaren Rechtslage betroffen und müssen erneut geprüft werden.

Viele Fragen wirft der neue Bußgeldkatalog auf, der Ende April in Kraft getreten ist und mit Erlass vom 3. Juli wieder außer Kraft gesetzt wurde. „Damit ist eine rechtliche Unsicherheit nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Behörden vor Ort entstanden“, erläutert Ralf Holtstiege, Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr des Kreises.

Fraglich sei vor allem das Vorgehen bei schon rechtskräftigen Verfahren insbesondere bei angeordneten Fahrverboten, die auf Grundlage des neuen Bußgeldkataloges entschieden worden sind. Das Bundesverkehrsministerium und das Bundesinnenministerium haben für diese Fälle eine Regelung angekündigt, die aber bisher noch nicht getroffen wurde.

„Nach dem Chaos, das in Berlin angerichtet wurde, erwarte ich jetzt klare Regelungen, damit Bürgerinnen und Bürger und auch die zuständigen Behörden vor Ort endlich Rechtsklarheit haben. Ich habe vollstes Verständnis, dass die Betroffenen verunsichert sind und habe dies auch in einem Telefonat mit dem Innenministerium in Düsseldorf deutlich gemacht“, bringt es Landrat Dr. Olaf Gericke auf den Punkt.