London: Einsatz gegen Monarchie-Gegner beschäftigt Parlament

Das harte Vorgehen der Londoner Polizei gegen Monarchie-Gegner am Krönungstag von König Charles III. beschäftigt nun auch das britische Parlament. Der Innenausschuss werde den Einsatz, bei dem sechs Menschen festgenommen wurden, am kommenden Mittwoch (17. Mai) untersuchen, teilte das Gremium mit.

Es gehe um die Vorgehensweise der Metropolitan Police bei Protesten, die praktische Umsetzung eines neuen, umstrittenen Gesetzes über die öffentliche Ordnung und die Festnahme der Demonstranten, hieß es am Mittwoch. Eine Zeugenliste soll in den kommenden Tagen mitgeteilt werden.

Am Samstagmorgen hatte die Londoner Polizei den Chef der Anti-Monarchie-Organisation Republic, Graham Smith, und fünf weitere Aktivisten festgenommen. Grundlage war offenbar das neue Gesetz der konservativen Regierung, mit dem Polizisten schon eingreifen dürfen, wenn sie größere Störungen der öffentlichen Ordnung erwarten. Die Behörde ließ die Aktivisten nach rund 16 Stunden frei und teilte mit, sie «bereue» die Festnahmen. Polizeichef Mark Rowley rechtfertigte aber das Vorgehen damit, es habe Hinweise gegeben, dass Demonstranten die Krönungsprozession stören wollten, etwa indem sie sich als Ordner verkleiden und mit Farbe werfen.