NRW: Schutzwesten und Pfefferspray für Gerichtsvollzieher

Die Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen sollen noch in diesem Jahr mit Schutzwesten ausgestattet werden. Das kündigte Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) an. Demnach werden auch Reizstoffsprühgeräte zur Selbstverteidigung beschafft. Der WDR hatte zuvor über die Pläne berichtet. Laut Limbach sollten die Schutzwesten längst da sein. Es habe aber Lieferprobleme gegeben.

Frank Neuhaus, NRW-Chef des Gerichtsvollzieherbundes, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Aggressivität bei unseren Vollstreckungshandlungen steigt ständig. So nehmen die Problemräumungen zum Beispiel von sogenannten Reichsbürgern stetig zu.» Die Ausstattung mit Schutzwesten fordere sein Verband seit 2017.

Der Deutsche Gerichtsvollzieher Bund als Fachgewerkschaft bestätigte, die Gewaltbereitschaft gegenüber Gerichtsvollziehern nehme zu. «Der Ton wird rauer», sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Torsten Weber am Dienstag der dpa. Zahlen zu Übergriffen lagen ihm nicht vor.

Nach Webers Einschätzung reagierten die Landesjustizministerien auf die Entwicklung. Er nannte neben der Anschaffung von Schutzwesten auch mobile Alarmgeräte, um im Notfall Hilfe zu rufen.