SPD zu Sendker-Besuch: Ohne Neuregelung verliert Beckum fast 6 Millionen Euro Grundsteuereinnahmen

Es folgt eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Beckum:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Beckum ist über die Einschätzung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker zur Neuregelung der Grundsteuer äußerst irritiert. In einem Bericht zu einem Meinungsaustausch mit dem Beckumer Bürgermeister heißt es wörtlich: „Maßgeblichen Einfluss hätte eine veränderte Gesetzgebung bei der Bemessung der Grundsteuer. Sendker rechnet damit, dass innerhalb des Jahres eine Lösung gefunden wird.“

SPD-Fraktionschef Karsten Koch erklärt dazu: „Herr Sendker sollte nicht mit einer Lösung rechnen, sondern vielmehr als Bundestagsabgeordneter alles dafür tun, dass CDU und CSU eine Neuregelung nicht weiter blockieren.“ Insbesondere die CSU wolle eine Öffnungsklausel für Sonderregelungen in den einzelnen Bundesländern. Mit einer solchen Öffnungsklausel seien erhebliche verfassungsrechtliche Unwägbarkeiten und unkalkulierbare Risiken für die kommunale Finanzausstattung verbunden. Zudem sei keine verfassungsändernde Mehrheit in Bundestag und Bundesrat absehbar, die für eine rechtlich sichere Ausgestaltung einer Öffnungsklausel nötig wäre.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor rund einem Jahr die bisherigen Grundlagen für die Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen. Sollte es bis dahin keine neue gesetzliche Regelung geben, darf die Grundsteuer nicht mehr erhoben. Die Stadt Beckum würde als Folge fast sechs Millionen Euro je Jahr an Steuereinnahmen verlieren und wäre damit in akuter Haushaltsnot.

Weil die Zeit für eine gesetzliche Neuregelung immer knapper wird, hat die SPD-Fraktion eine Resolution zum Thema „Die Finanzierungsbasis der Städte und Gemeinden steht auf dem Spiel - Grundsteuerreform endlich verabschieden“ in den Stadtrat eingebracht. Mit dieser Resolution solle der Rat die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auffordern, die Reform der Grundsteuer unverzüglich zu beschließen.