Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Beckum
Die SPD-Fraktion will es nicht dem Ungefähren oder dem Prinzip Hoffnung überlassen, sondern vielmehr ganz konkrete Fakten schaffen. Deshalb hat Sie bereits in der vergangenen Woche den Antrag beim Bürgermeister eingereicht, die städtische Overbergschule, die eine Förderschule mit dem Schwerpunk Lernen ist, auch nach dem Ende des Schuljahres 2018/2019 fortzuführen.
SPD-Fraktionschef Karsten Koch: „Damit soll der Beschluss des Rates zur gleitenden Auflösung seit dem Schuljahr 2015/2016 zurückgenommen werden. Wir haben verstanden, dass trotz des Rechtsanspruchs auf Inklusion Förderschulen weiterhin eine wichtige Funktion haben. Die betroffenen Eltern wollen eine Wahlmöglichkeit für ihre Kinder.“
Der Ratsbeschluss sei 2015 gefasst worden, weil für die Overbergschule die gesetzlich geregelte Mindestgröße dauerhaft nicht mehr erreicht werden konnte. Da auch der Beckumer Stadtrat an Gesetze gebunden sei, habe es damals keine andere Möglichkeit gegeben. Nunmehr hätten sich die landespolitischen Rahmenbedingungen entscheidend verändert.
„Es ist jetzt der ausdrückliche Wille der neuen Landesregierung, auch die bereits in Auflösung befindlichen Förderschulen zu erhalten. Sie wird dazu die Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen aussetzen“, so Koch. Dieses ermögliche es der Stadt Beckum als Schulträgerin, in eigener Verantwortung die Fortführung der Overbergschule zu beschließen und „genau das will die SPD“. Der Antrag der Sozialdemokraten werde nun nach der Sommerpause in den kommunalpolitischen Gremien beraten.