28. Oktober 2019 / Allgemeines

Schwerpunkte bei Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und Infrastruktur

SPD positioniert sich zum Haushalt 2020

Es folgt eine Pressemitteilung der SPD Beckum:

"Zwei Tage lang haben die Mitglieder der SPD-Fraktion eingehend den Haushalt der Stadt Beckum für das Jahr 2020 beraten. In der Klausurtagung in Bad Lippspringe, bei der abermals keine Verwaltungsvertreter teilgenommen haben, wurde der Etat, der erstmals ein Volumen von 100 Millionen Euro umfasst, intensiv durchleuchtet.

Nach Einschätzung der SPD-Fraktion wird sich die Haushaltslage im kommenden Jahr wegen der wirtschaftlichen Gesamtlage und der umfangreichen Förderprogramme von Bund und Land weiterhin gut darstellen. Neben dem planmäßigen Schuldenabbau will die SPD die leichten Haushaltsüberschüsse zur Eigenkapitalstärkung nutzen. Die Entwicklung bei der Gewerbesteuer stelle sich gegenüber den Vorjahren positiver dar; Beckum hinke der seit Jahren florierenden wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland dennoch hinterher.

SPD-Fraktionschef Karsten Koch erklärt zu den Schwerpunkten seiner Fraktion: „Wir wollen und wir müssen diese guten Zeiten, in denen so viel Geld wie nie zuvor im System ist, auch 2020 nutzen, um in beste Bildung, in den Ausbau der Digitalisierung, in die Verbesserung der Infrastruktur und verstärkt in den Klimaschutz zu investieren. Was in diesen Bereichen heute nicht investiert wird, rächt sich in der Zukunft bitterlich und wird immer teurer.“

Die frühkindliche und schulische Bildung bleibt weiterhin im Fokus der SPD, die den angedachten Bau einer großen Kita auf dem Gelände der heutigen Overbergschule genau prüfen wird. Gleiches gilt für die termingerechte Erstellung der Kita an der Vellerner Straße in Neubeckum. Die Wahrnehmung der Elterninteressen soll durch eine Stärkung des Jugendamtselternbeirates gefördert werden.

Die geplante Umgestaltung der Kettelerschule zur Aufnahme von zwei Grundschulen trägt noch längst nicht allen Anforderungen Rechnung. Für die zukünftige große Grundschule sind der vorhandene Schulhof und die Außenanlagen nicht schülergerecht. Die Verkehrssituation rund um die Schule passt nicht zu den Anforderungen an die künftige Nutzung. Auch bei der Gesamtschule in Neubeckum lässt der Schulhof jegliche Aufenthaltsqualität vermissen. Hinzu kommt bei dieser Schule, dass bei den jetzigen Überlegungen mindestens eine ganze Schülergeneration keinen ausreichenden Sportunterricht vor Ort erhalten wird.

Das Thema Digitalisierung an den Schulen hat aus Sicht der SPD noch immer nicht die richtige Intensität. Auch die fachliche Begleitung durch die Stadtverwaltung ist nicht ausreichend. Bei der Schulsozialarbeit haben die SPD-Forderungen der letzten Jahren Verbesserungen gebracht. Aber auch hier ist noch reichlich Luft nach oben bis zu einer vollständigen Bedarfsabdeckung.

Das viel diskutierte Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung mit insgesamt 66 Maßnahmen in den Sektoren Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Energie- und Abfallwirtschaft sowie Industrie wollen die Sozialdemokraten zur Grundlage der Weiterentwicklung der Aktivitäten vor Ort machen. „Bei aller Kritik müssen wir uns nun auch in Beckum selbst stärker in die Pflicht nehmen, denn die zentrale Rolle der Kommunen beim Klimaschutz wird zukünftig noch stärker gewichtet und unterstützt. Wir wollen keinen Wettlauf um die Deutungshoheit an grünen Stammtischen, sondern einen messbaren Beitrag unserer Stadt bei der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels erreichen“, so Karsten Koch.

Die Fahrradmobilität soll nicht nur durch den Ausbau des Radwegenetzes, sondern auch durch viele kleinteilige Maßnahmen gefördert werden. So soll es an allen Bushaltestellen immer auch ausreichende und qualitativ hochwertige Fahrradabstellanlagen geben. In die Jahre gekommene „Felgenkiller“, die für immer hochwertiger werdende Fahrräder völlig ungeeignet sind, sollen erneuert werden. Im Jahr 2020 sind etliche neue Buswartehäuschen vorgesehen, für die die Stadt Beckum ein Modell auswählen soll, das auch begrünbar ist, um das Mikroklima in der jeweiligen Umgebung zu verbessern. Und in diesem Zusammenhang soll auch der Busbahnhof in Beckum eine Dachbegrünung erhalten.

Die SPD will mehr Bäume in der Stadt und dazu eine Initiative aus den 90er Jahren wiederbeleben. Damals sind städtische Flächen zur Verfügung gestellt worden, auf denen die Bürgerinnen und Bürger aus besonderen Anlässen wie Geburtstage oder Jubiläen geschenkte Bäume pflanzen konnten. Angesichts großer Trockenperioden müssten bereits erfolgte Neuanpflanzungen auch durch die Anbringung von sogenannten Wassersäcken geschützt werden. Innerstädtisch soll der Westteich gärtnerisch neugestaltet und die Bummelke aufgewertet werden.

Die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der SPD will die SPD in den Blick nehmen und dazu in einem ersten Schritt eine Bestandsaufnahme einfordern. Die Anregung der SPD, am Bahnhof Neubeckum eine Toilette im rechten Gebäudeteil zu erreichten, dürfte 2020 zu einer umsetzbaren Option werden.

Eine Vielzahl von Straßenbaumaßnahmen, die weitere Erschließung des Gewerbegebietes an der A2 und die Neugestaltung der Innenstadt rund um den Marktplatz seien ebenso wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie der Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur, sprich die Rahmenbedingungen der Feuerwehr. Hier sind die Sozialdemokraten angesichts der ungeklärten Standortfrage und der Finanzierung außerhalb des aktuellen Finanzplanungszeitraumes bezüglich der Feuer- und Rettungswache Beckum besorgt. Die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr ist schließlich kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherheit der Bevölkerung in Notsituationen.

Abschließend erklärt Karsten Koch zur weiteren Vorgehensweise: „Wir werden in den nächsten Tagen wichtige Anfragen zum Haushalt stellen, Anträge einbringen und unsere Detailpositionen zu zahlreichen Einzelthemen verdeutlichen. Insgesamt liegt uns ein Haushaltsentwurf vor, der viele Ziele unserer Fraktion enthält, der aber auch noch der weiteren Ausgestaltung und Aufklärung bedarf.“

Das Bild zeigt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der SPD-Fraktion bei der Klausurtagung in Bad Lippspringe."

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