Reinhold Sendker zu Besuch in Beckum

Wie auch in den vergangenen Jahren kommt der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker etwa zweimal im Jahr nach Beckum. Der Abgeordnete des Wahlkreises Warendorf war gestern bei unserem Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann zu Besuch, um sich über die Umsetzung des Koalitionsvertrages und lokale Themen zu unterhalten. Themen des Gespräches waren bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages unter anderem der Breitbandausbau (Glasfasernetz) und die Finanzierung der Flüchtlinge in Beckum.

In wie weit kann Beckum bei diesen und vielen weiteren Themen durch den Bundestag entlastet werden?
Seit dem 1. Januar 2014 werden die Kommunen mit der vollen Übernahme der Kosten aus der Grundsicherung im Alter entlastet. Dies stellt für Beckum eine jährliche Entlastung von derzeit 2,184 Millionen Euro dar.

Der Breitbandausbau in Beckum
Ziel des Koalitionsvertrages ist es Glasfaser in jeder Region und Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus zu errichten. Im Kreis Warendorf gibt es noch viele unterversorgte Gebiete mit ca. 30 Mbit/s. Als Übergangstechnologie zur Glasfaser ist das Vektoring vorgesehen. Um ganz Kreis Warendorf mit dem Glasfasernetz zu versorgen werden etwa 240 Mio – 250 Mio Euro nötig sein. Für die Förderung und ein Upgrade der Übergangstechnologie möchte Reinhold Sendker sich im Namen des Kreises Warendorf einsetzten.

Finanzierung der der Unterkunft für Flüchtlinge
Der Bund übernimmt in den Jahren 2016 – 2018 vollständig die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte. Für Beckum kam im Abrechnungsjahr 2016eine Entlastung von 116.000 € zustande.
Für die Integration von Flüchtlingen erhält das Land NRW 2016, 2017 und 2018 eine Integrationspauschale von jeweils 434 Millionen Euro. Die Stadt Beckum erhält nun einen Anteil in Höhe von 240.371 Euro.

In den vergangenen Jahren hat die Stadt Beckum jährlich 1,4 Mio Euro für den Neuaufbau Ost abgetreten. Dies kann nun wahrscheinlich eingespart werden, da die erhöhte Gewerbesteuerumlage für die Kommunen ab 2020 nicht mehr eingeplant ist. Der Vorgang wird 2019 auslaufen, eine Verlängerung lehnt die Union ab und steht somit an der Seite der Kommunen.

Ein weiteres Thema war der Lückenschluss der B475 zwischen Neubeckum und Ennigerloh. Da sich in dem Gebiet verschiedenste Tierarten einen Lebensraum geschaffen haben, könne die Bundestraße nicht weiterhin geplant werden. Somit ist eine Neuplanung erforderlich. Die Finanzsituation „Verkehr“ hat sich deutlich verbessert, sodass Beckum gegen Ende 2018 hoffentlich in die Planung aufgenommen wird, wofür Reinhold Sendker sich stark machen möchte.