5. Februar 2020 / Allgemeines

Positionierung der FWG zur Parkgebührenordnung

Freie Wählergemeinschaft

Es folgt eine Meldung der FWG:

"Wahlkampf statt Sachlösung: Bürgermeister bremst FWG-Antrag aus

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Beckum hat in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich entschieden, die Parkgebührenordnung hinsichtlich der Gebührenzeit nicht zu verändern. Die FWG-Ratsfraktion hatte am 27. November 2019 beantragt, die Parkgebührenordnung solle künftig die Zeit Montags bis Freitags von 8 bis 16 Uhr als kostenpflichtig definieren. Bisher muss an den gleichen Tagen von 8 bis 18 Uhr gezahlt werden. Mit der Änderung der Gebührenzeit wollte die FWG die Beckumer Innenstadt stärken und die Gewerbetreibenden unterstützen. Außerdem war ihr wichtig, die Interessen der Bürgerschaft und von Besucherinnen und Besuchern der Innenstadt sowie lokaler Wirtschaft mit dem städtischen Ertragsinteresse in Einklang zu bringen.

Während die Ausschussmitglieder von FWG, CDU und FDP für den zuvor leicht abgeänderten Antrag (8 bis 16.30 Uhr, 1 Jahr Probezeit) votierten, lehnten Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann sowie die Vertreter von SPD und Grüne den FWG-Antrag ab. Damit bleibt faktisch alles beim Alten und die wechselseitige Blockadehaltung von CDU und SPD mit Blick auf eine inhaltliche Veränderung der Parkgebührenordnung wird fortgesetzt. Fakt ist, weder für die Umsetzung 1 Stunde freies Parken sowie keine Parkgebühren im Zeitfenster von 16 bis 18 Uhr gibt es eine Mehrheit. Wahlkampf statt Sachlösung!“

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