20. April 2020 / Allgemeines

Maskenpflicht bei Ratssitzungen?

Pressemitteilung der CDU

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Es folgt eine Pressemitteilung der CDU Fraktion:

"Die Coronakrise hat das Leben von uns allen stark verändert. Insbesondere die persönliche Hygiene, das regelmäßige Händewaschen und der Handschlag zur Begrüßung, stehen zur Diskussion. Zudem ist das private und öffentliche Leben in unserer Stadt stark eingeschränkt. Auch die regelmäßigen Rats- und Ausschusssitzungen fallen bisher aus. Fraktionssitzungen der CDU finden nur noch per Videokonferenz statt. Nach den bisher sehr erfolgreichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, sollen nun ab 12.05.2020, wieder Rats- und Ausschusssitzungen stattfinden.

Die CDU Fraktion stellt daher den Antrag diese Sitzungen nur unter Gesichtsmaskenpflicht aller Teilnehmer, auch der Zuschauer und Gäste, durchzuführen. Sollte dies rechtlich nicht möglich sein, beantragt die CDU Fraktion hilfsweise eine Selbstverpflichtung zum Tragen einer Gesichtsmaske mit dem Betreten des Sitzungssaals.

Hintergrund dieses Antrages ist die Tatsache, dass sich auch in den Fraktionen und der Verwaltung Personen mit Vorerkrankungen befinden können, die geschützt werden müssen. Ihnen darf die Teilnahme an einer Sitzung nicht durch eine Infektionsgefahr verwehrt werden."

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