Marktplatzumbau: Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den FDP-Anträgen

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Es folgt eine Meldung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Beckum:

"Zu den Anträgen der FDP-Fraktion zum Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie sowie Parkgebühren während des Marktplatzumbaus erklärt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Beckum:

Es ist schon ein erstaunlicher Eiertanz, den die FDP-Fraktion bezüglich des Umbaus des Marktplatzes an den Tag legt. In der jüngsten Ratssitzung wurde noch vom FDP-Fraktionsvorsitzenden behauptet, „nach mehreren Gesprächen mit innerstädtischen Einzelhändlern und auch gastronomischen Betrieben kann ich klar sagen, dass sie durch eine Fällung der Platanen 2019 keinen negativen Effekt auf deren Weihnachtsgeschäft 2019 erwarten“. Danach gab es von rund einem Dutzend Gewerbetreibenden des Marktplatzes die unmissverständliche Klarstellung: „Wir sind zu dieser Thematik - wie zu den meisten anderen auch - nie befragt worden.“ Anschließend behauptet die FDP-Fraktion, die Berichterstattung zu den angeblichen Gesprächen mit den Gewerbetreibenden sei falsch und damit Fake News gewesen.

Nun soll der Ausweg aus diesem Schlamassel der Erlass von den Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie sowie der Verzicht auf die Erhebung von Parkgebühren während der Bauphase sein.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist das wichtigste Thema überhaupt die Vorlage eines verlässlichen Bauzeitenplanes. Aktuell laufen die Gewerbetreibenden berechtigt Sturm gegen die Mitteilung der Verwaltung, die nicht durch Beschlüsse der Ratsgremien gedeckt ist, dass die Bauzeit für den Marktplatz zwei Jahre in Anspruch nehmen soll. Eine zweijährige Bauzeit werden vermutlich nicht alle betroffenen Gewerbetreibenden unbeschadet überleben. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Bauphase so zu kurz und kompakt wie eben möglich zu gestalten. Und erst nach Vorlage eines Bauzeitenplanes und der Verständigung darüber kann mit den Betroffenen darüber gesprochen werden, welche Maßnahmen sinnvoll und machbar sind, um die Auswirkungen der Umbaumaßnahmen wirtschaftlich zu flankieren. Reduzierte Gebühren sind allenfalls ein Baustein eines ganzen Maßnahmenpaketes."