5. Februar 2020 / Allgemeines

Keine Änderung der Parkgebühren in Sicht

Haupt- und Finanzausschuss

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Wie auch schon in einigen vergangenen Ausschusssitzungen waren die Parkgebühren in der Innenstadt gestern wieder Thema beim Haupt- und Finanzausschuss.

Da das Freiticket bisher nicht von 30 auf 60 Minuten ausgedehnt wird, hat sich die FWG nun ihren Fokus vom Freiticket auf die Gebührenzeit gelegt. Bereits im November 2019 beantragte die Fraktion, dass die kostenpflichtige Gebührenzeit nicht mehr Montag - Freitag von 08:00 - 18:00 Uhr, sondern nur noch von 08:00 - 16:00 Uhr beträgt.

"Die FWG-Fraktion will die Beckumer Innenstadt stärken und die Gewerbetreibenden unterstützen. Insofern gilt es vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse umso mehr die Interessen der Bürgerschaft und von Besucherinnen und Besuchern der Innenstadt sowie lokaler Wirtschaft mit dem städtischen Ertragsinteresse in Einklang zu bringen.", heißt es im Antrag der Freien Wählergemeinschaft. 

Während der Beratung und Diskussion zwischen den Fraktionen in der gestrigen Sitzung ergab sich ein weitere Antrag seitens der SPD: Sie sprach sich noch einmal für das 60 Minuten Freiticket aus und schlug eine Taktung von 0,50€ für jede weitere halbe Stunde vor. Somit wäre der Höchstbetrag nicht mehr bei 4,00€, sondern bei 2,00€.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet den Ansatz der FWG gut, allerdings wird in der Fraktion befürchtet, dass so ein falsches Signal gesendet werden könnte. Es müsse ein Anreiz her, der die Leute dazu bewegt, ohne Auto in die Innenstadt zu kommen. Anstatt sich immer um die Autofahrer zu kümmern, solle auch endlich mal der Radverkehr ausführlich thematisiert werden, heißt es aus der Fraktion.

Lediglich die CDU und die FDP stimmten dem Antrag der FWG mit zwei kleinen Änderungen zu. Die CDU schlug eine Änderung der Zeit von 16:00 Uhr auf 16:30 Uhr vor. Die FDP zeigte sich dankbar für den Vorschlag der FWG und schlug vor, diesem Vorhaben, eine Testphase von einem Jahr voranzustellen. Nach einem Jahr könne man sich dann gemeinsam mit dem Gewerbeverein und den Gewerbetreibenden an einen Tisch setzten, um sich ausführlich über die Auswirkungen auf die Innenstadt zu unterhalten.

Schlussendlich wurden allerdings sowohl der Antrag der FWG (mit den Vorschlägen der CDU und FDP), als auch der Antrag der SPD mehrheitlich durch die Ausschussmitglieder abgelehnt!

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