Henning Rehbaum zu Gast im Rathaus: 7 Themen mit Fokus auf die Finanzierungsfrage wurden erörtert.

Zu seinem Antrittsbesuch als wieder gewählter Landtagsabgeordneter für die CDU kam Henning Rehbaum gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion Markus Höner zum Gespräch mit Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann ins Beckumer Rathaus.  

Dabei standen überwiegend Finanzierungsfragen im Fokus.

Ein dringendes Problem der Kommunen ist die Finanzierung der Kinderbetreuung.
Der Ausbau in Beckum gehe gut voran, doch es gebe weiterhin einen zunehmenden Bedarf an Plätzen, vermehrt für Unter-Dreijährige, meinte Beckums Bürgermeister. Es müssten landesweit einheitliche Elternbeiträge her, um nicht eine Kommune gegen die andere auszuspielen. Ein weiteres Problem seien die uneinheitlichen Finanzanteile der verschiedenen Träger. Das müsse angeglichen werden. Der Gast aus Düsseldorf betonte, dass auch für die Träger die Finanzierung von Kindertagesstätten auskömmlich sein müsse. Nur so hätten Eltern und Kommunen freie Auswahl. Der Landtagsabgeordnete stellte ein Notprogramm der neuen schwarz-gelben Landesregierung in Aussicht, um den Einrichtungen schnell helfen zu können. Außerdem solle hier mittelfristig der Dokumentationsaufwand für die Erzieherinnen abgebaut werden, die Qualität weiter ausgebaut werden. „Wir brauchen mehr Zeit für die Kinder“, meinte Rehbaum.

Investitionsprogramm für Schulen 
Der vom Bund zugesicherte 2. Teil des Investitionsförderprogramms müsse bei möglichst vielen Kommunen ankommen, waren sich alle Gesprächspartner einig. Das Land ist hier für die Verteilung zuständig. Strothmann gab die Bitte weiter, dass wieder möglichst viele Kommunen daran teilhaben. Beckums Anteil bei der ersten Fuhre lag bei 1,2 Millionen Euro. Der Landespolitiker aus Albersloh bekräftigte Strothmanns Auffassung: „Kommunen, die gut gewirtschaftet haben, dürfen nicht durch weniger Fördermittel bestraft werden“, so Rehbaum.  

Erhalt kleiner Schulen 
Alle Gesprächspartner sprachen sich für den Erhalt der Kardinal-von-Galen-Grundschule in Vellern aus. Strothmann verwies hier auf einen einstimmigen Ratsbeschluss, alles Denkbare für den Standort zu unternehmen. Henning Rehbaum ist dazu gemeinsam mit dem Vellerner Aktionsbündnis „Ohne Schule keine Zukunft“ im Gespräch mit der Bezirksregierung, um rechtliche Spielräume für den Erhalt kleiner Schulen auszuloten. 

Moratorium bei Schließung von Förderschulen
Die neugewählte Landesregierung hat beschlossen, vorerst keine weiteren Förderschulen zu schließen. Davon könne auch die Overbergschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen profitieren, sofern das von der Kommunalpolitik gewünscht sei, führte Rehbaum aus. Für die Eltern müsse es eine echte Wahlmöglichkeit geben, ob sie ihr Kind auf eine Regelschule oder auf eine Förderschule schicken.

Beim Gemeindefinanzierungsgesetz nachbessern
Die Gewichtung beim Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen war ein weiteres Thema im Austausch. Zurzeit wird hier nach Einwohnerstärke gewichtet. Das müsse nach Meinung der Beteiligten geändert werden. „Ein Albersloher ist genauso viel wert wie jemand aus Köln“, konkretisierte Strothmann den Ansatz. Rehbaum ergänzte, dass die finanzielle Sanierung der großen Städte, beispielsweise im Ruhrgebiet, nicht zu Lasten des ländlichen Raums gehen dürfe. 

Bei Aufwendungen für Integration Kommunen nicht allein lassen
Die Integration von Flüchtlingen kostet Geld. Auch darüber herrschte Einigkeit. Die Aufwendungen beispielsweise zur Integration von Jugendlichen oder die besondere Förderung von Kindern dürften nicht allein von den Kommunen geschultert werden. Besonders für diejenigen, die nicht anerkannt worden seien, aber geduldet würden, müsse das Land länger als die bisherigen 3 Monate aufkommen, forderte Beckums Bürgermeister. Auch Henning Rehbaum hält frühestmögliche Integrationsbemühungen und eine Entlastung der Kommunen für angezeigt: „Die Fehler, die wir bei den Gastarbeitern gemacht haben, dürfen sich nicht wiederholen. Wir brauchen konsequente Integration durch Sprache, Werte, Bildung und Arbeitsmarkt von Anfang an.“

Innenstadt und Gewerbeflächen
Um Leerständen weiter vorzubeugen und die Innenstädte zu beleben, sollen unbürokratische Regeln für den verkaufsoffenen Sonntag geschaffen werden. Der Online-Handel mache dem örtlichen Einzelhandel vermehrt zu schaffen. Da müsse man sich besser aufstellen. Langfristig müsse man auch über neue Wohn- und Gewerbegebiete nachdenken, so Strothmann. Das Gewerbegebiet „Obere Brede an der A 2“ werde außerordentlich gut angenommen. Der Flächennutzungsplan müsse dem Ansiedlungsdruck örtlicher Unternehmen standhalten, bei zugleich schonendem Flächenverbrauch. Markus Höner stellte fest: „Unternehmen und Arbeitsplätze sind eine besondere Stärke von Beckum, da wollen wir dran bleiben.“ Henning Rehbaum hält Beckum bei der wirtschaftlichen Entwicklung für einen Musterknaben. Heimische Unternehmen müssten sich am Stammsitz organisch weiterentwickeln und wachsen dürfen. Der Landesentwicklungsplan werde entsprechend angepasst, um hier neue Perspektiven zu schaffen. 

Foto: Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum und dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion Markus Höner.

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