7. Juni 2018 / Allgemeines

Henning Rehbaum zu Besuch in Beckum

Landtagsabgeordneter

Henning Rehbaum zu Besuch in Beckum

Heute ist der Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum zu Besuch bei unserem Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann.
Im turnusmäßigen Austausch von Dr. Karl-Uwe Strothmann, Markus Höner und Henning Rehbaum wurde ein bunter Strauß an Themen besprochen.

Es wurden verschieden Themen angesprochen, die auf kommunaler Ebene eine große Bedeutung haben und nun nach Düsseldorf getragen werden können.

Den Einstieg machte der Brückenbau im Aktivpark Phönix. Für einen Neubau der Brücke werden ca. 200.000 € benötigt. Die Stadt Beckum hofft zur Bewältigung dieser Kosten auf Fördermittel durch das Land NRW. Der Radverkehr soll gefördert werden, wozu der Brückenbau beitragen würde.
Henning Rehbaum sicherte im Gespräch seine Unterstützung zu und möchte sich dafür einsetzten, dass die Stadt Beckum am Ende des Jahres ins Fördermittelprogramm aufgenommen wird.

Nächstes Thema war die B475. Hier ist auf dem Teilstück zwischen der Commerzbank und dem Busbahnhof kein Radweg vorhanden.  Eine mögliche Lösung wäre die Errichtung von zwei Kreisverkehren jeweils am Ende der Strecke. Der gewonnene Platz, welcher durch die Kreisverkehre eingespart werden kann, soll für die Errichtung des Radweges genutzt werden. Allerdings stellt der Zugverkehr in Höhe des Bahnhofs ein Problem dar. Beim passieren eines Zuges werden die Schranken heruntergefahren und der Verkehr staut sich.
Von Seite des Landes NRW ist sowohl die Verkehrssicherheit, als auch der Verkehrsfluss eine bedeutende Thematik. Hier sind beide Themen inkludiert. Da dies ein sehr komplexes Thema und schon seit einigen Jahren im Gespräch ist, möchte Rehbaum den Druck auf das Ministerium weiterhin beibehalten.

Es folgte als Thema die Finanzierung der Flüchtlinge, was die Integrationspauschale einschließt. Dies betrifft hauptsächlich die nicht anerkannten Flüchtlinge (sog. geduldete Flüchtlinge). Nach 3 Monaten fallen sie aus der Finanzierung durch das Land heraus und werden durch die Kommune finanziert. Unser Bürgermeister hat hier um finanzielle Unterstützung gebeten. Der Landtagsabgeordnete äußerte sich zuversichtlich, dass das Verhältnis zwischen Finanzierung und Aufenthaltsdauer wieder ausgeglichen werden kann. Weitere Unterstützung bringt die ZAB (Zentrale Ausländerbehörde) in Coesfeld. Hier sollen bis zu 90 Mitarbeiter die ausländerrechtliche Betreuung von Asylbewerbern bis zur Entscheidung über ihren An­trag übernehmen. Zudem werden die Kommunen bei der Rückkehr oder notfalls Abschiebung der geduldeten Flüchtlinge unterstützt.

Auch ein Thema war die Finanzierung der ländlich gelegenen Krankenhäuser. Die Pauschale, welche eine Art Selbstbeteiligung für die ländlichen Kommunen darstellt wurde von 40% (ca. 420.000€) auf 630.000 € aufgestockt wurde. Von dieser Pauschale soll nun mehr direkt in die Krankenhäuser fließen, d.h. die Krankenhäuer sollen einen höheren Anteil dieser Pauschale erhalten. Ein weiterer wichtiger Aspekt zum Thema medizinische Versorgung auf dem Land ist, mehr Studienplätze bspw. In Bielefeld zu schaffen. Der Numerus Clausus soll heruntergesetzt werden und die Studienanfänger, welche diese bestimmten Plätze nutzen, verpflichten sich eine Praxis in einem unterversorgten Gebiet zu errichten.

Letztes großes Thema war schließlich der Landesentwicklungsplan. Dieser zeigt unter anderem auf, es Unternehmen einfacher zu machen, sich auch in kleineren Orten anzusiedeln. Somit können in den Kommunen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und das Arbeit- Wohnverhältnis verbessert werden, da die Arbeitswege verkürzt werden können. Hier ist Beckum weit vorne mit dabei.

Weiterhin wurden auch Themen wie der Lückenschluss der B475 zwischen Neubeckum und Ennigerloh und die Finanzierung des Fonds zum Wiederaufbau der Deutschen Einheit (Wiederaufbau Ost) noch einmal kurz besprochen. Diese Themen waren bereits im Gespräch mit Herrn Reinhold Sendker am 07. Mai ausführlich besprochen worden.

 

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