Haupt- und Finanzausschuss tagt am Dienstag, den 4. Juli 2017

von Martin Mütherich

Kurz vor der Sommerpause steht für die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses die Abarbeitung einer umfangreichen Tagesordnung an. Die Sitzung findet am Dienstag, den 4. Juli 2017, um 17 Uhr im Ständesaal des Ständehauses statt.
Zunächst geht es um den geplanten Verkauf von zwei Gewerbegrundstücken im Gewerbegebiet "Obere Brede an der A 2" in einer Gesamtgröße von 4.199 qm. Hier ist die Ansiedlung eines Produktionsbetriebes und eines kleinen Handwerks- und Servicebetriebes geplant.
Weiter geht es um die weiteren Schritte zur Einrichtung von öffentlichen, kabellosen Internetverbindungen. Im ersten Ausbauschritt wird das "Öffentliche WLAN" am Beckumer Marktplatz realisiert. Nächster Ausbauschritt ist dann die Weststrasse , die bis Herbst 2017 geplant ist. Es folgen danach die Nord- und Oststrasse.
Darüber hinaus gibt die Verwaltung einen Haushaltszwischenbericht für 2017 ab.
Von besonderem Interesse für uns Beckumer ist die Darstellung der Verwaltung zu dem von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) beantragten "Ratsbürgerentscheid" zur Marktplatzgestaltung sein. Nach Auffassung der FWG sollte dieser aus Kostengründen zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September diesen Jahres stattfinden.
Die Verwaltung wird in der Sitzung ausführlich anhand der Rechtsgrundlagen die Möglichkeiten zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zur Marktplatzgestaltung erläutern. Auch ein möglicher Zeitplan wird dabei vorgetragen. Insgesamt sieht die Verwaltung die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides am Tag der Bundestagswahl kritisch. Auch entstehen, entgegen der Absicht der Freien Wählergemeinschaft nicht unerhebliche Mehrkosten durch Portokosten, zusätzliche Wahlhelfer und erhöhte Personalkosten für zusätzliches Personal im Bürgerbüro zur Abarbeitung der Briefwahlanträge. Abschließend wird danach dann in einem weiteren Tagesordnungspunkt über den Antrag der FWG entschieden.