Die Stadt Beckum hat heute den Klimanotstand für unsere Stadt erklärt. Diesen einstimmigen Beschluss fasste der Haupt- und Finanzausschuss. Beckum setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche städtische Klimaschutzarbeit weiterentwickelt werden muss.
Der Begriff Klimanotstand ist symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.
Die Auswirkungen des vom Menschen verursachten Klimawandels werden immer deutlicher spürbar. Schäden von fast 1 Milliarde Euro in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sind das allein ökonomisch sichtbare Ergebnis dieser Folgen. Junge Menschen weltweit und auch in Beckum machen seit Monaten darauf aufmerksam, dass Klimaschutz die wesentliche Grundlage für die Zukunft der Menschen auf diesem Planeten ist.
Mit dem Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2010 wurde das Themenfeld Klimaschutz in der Verwaltung institutionalisiert und ein umfassendes Handlungskonzept erstellt, welches seitdem sukzessive Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzt und weiterentwickelt. Im Jahr 2016 hat sich die Stadt Beckum mit dem Förderprojekt „Masterplan 100 % Klimaschutz“ hohe Ziele von einer 95-prozentigen Reduktion der Treibhausgase und einer 50-prozentigen Einsparung des Endenergiebedarfs bis 2050 im Vergleich zum Ausgangsjahr 1990 gesetzt. Die für die Zielerreichung nötigen Maßnahmen umfassen alle Handlungsbereiche, wie beispielsweise den Ausbau erneuerbarer Energien, die energetische Gebäudesanierung der städtischen Liegenschaften und Einrichtungen, die Vorbildfunktion der Stadt für eine klimafreundliche Mobilität, Klimaschutzprojekte mit Beckumer Schulen sowie eine intensive und zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit, die Bürgerinnen und Bürger unterstützt, einen klimabewussten Alltag zu leben.
Mit diesen ambitionierten Zielen für den Klimaschutz entsteht eine Verpflichtung, die sich besonders intensiv für den Klimaschutz einzusetzen. Zukünftige Entscheidungen müssen so getroffen werden, dass sie den nachfolgenden Generationen mindestens die gleichen Lebensentscheidungsmöglichkeiten bieten, wie wir sie heute haben.
Aus diesen Gründen erklärt die Stadt Beckum den Klimanotstand und stellt die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen als Aufgabe von höchster Priorität mit nachfolgenden Maßgaben heraus:
- Die Stadt Beckum wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und, wenn immer möglich, jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
- Die Stadt Beckum orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
- Die Stadt Beckum fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens 2050 vollständig erreicht wird.
- Die Stadt Beckum fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.
Vor allem über finanzielle Anreizsysteme, welche die Umwelt entlasten und sich positiv auf das Klima auswirken, kann ein mehrheitliches Handeln in der Bevölkerung zugunsten des Klimaschutzes ausgelöst werden.
Den „Klimanotstand“ auszurufen, hat symbolische Wirkung und soll zeigen, dass eine Regierung den Klimawandel ernst nimmt und weitere Maßnahmen für den Klimaschutz einleitet.