29. März 2018 / Allgemeines

Bürgerbegehren Marktplatz: Brief an den Bürgermeister

von Rainer Linden

Bürgerbegehren Marktplatz: Brief an den Bürgermeister

Dies ist eine Kopie der gestrigen Anfrage von Rainer Linden an den Bürgermeister der Stadt Beckum.

Diese bezieht sich auf die Kampagne der Fraktionen CDU, FWG und FDP. Hier findest Du mehr Informationen dazu.

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir haben folgende offizielle Anfragen:

1. Wie heute der Glocke zu entnehmen war, hat der Block aus CDU-FDP-FWG auf unser Gesprächsangebot dadurch reagiert, daß er den Wahlkampf im Zusammenhang mit dem möglicherweise zu erwartenden Bürgerentscheid schon eröffnet, bevor der Rat über das Bürgerbegehren selbst entschieden hat. Unsere Frage: Ist das nicht zu beanstanden? Denn dadurch wird ein ordentliches Verfahren unterlaufen.

2. Wie - wenn auch undeutlich – auf dem Photo in der Glocke zu erkennen, werden auf dem Bild des Flugblattes die „Ersatzbäume“ mit ausladender, rot gefärbter Krone dargestellt. In der vom Rat beschlossenen „Variante 3“ ist aber ausdrücklich von schmalkronigen Bäumen die Rede. Frage: Ist dann nicht die gewählte Darstellung eine zu beanstandende Fehlinformation? Man könnte auch sagen ein „fake“ oder eine „Lüge“, die ganz bewußt die Bürger der Stadt Beckum in die Irre führen soll.

3. Werden eigentlich die Kosten für den Wahlkampf der Parteien durch Steuermittel (Finanzierung der Parteien, Entschädigungen durch Steuermittel etc.) aufgebracht? Und ist auch nicht dies zu beanstanden? Wird damit nicht die Chancengleichheit der an dem Verfahren Beteiligten ausgehebelt? Denn wir haben keine Steuermittel zur Finanzierung des eventuellen Wahlkampfes zur Verfügung und müssen alles aus privaten Kleinspenden auf die Beine stellen.

4. In der Broschüre der Stadt Beckum, die den Wahlunterlagen beigefügt werden wird, - wenn der Rat der Stadt Beckum entsprechend entscheidet – sollen alle Fraktionen des Rates (+ eventueller Sondervoten Einzelner) jeweils in dem gleichen Umfang Platz zur Verfügung haben wie die Antragsteller, dazu noch Ihr Votum. Das ergäbe wahrscheinlich für die Position „Rettet den Marktplatz“ ein Verhältnis 2:5. Ist das nicht auch in Ihren Augen als Bürgermeister aller Bürger der Stadt Beckum – also auch der etwa 4000 Unterzeichner des Bürgerbegehrens – eine unfaire und undemokratische Chancenungleichheit? Das vor allem auch angesichts der Tatsache, daß es diesen Block aus CDU-FDP-FWG gibt, der ja offensichtlich als gemeinsame Stimme auftritt.
Hierzu hätten wir von Ihnen gerne nicht nur eine juristische Antwort, sondern die des Bürgermeisters aller Bürger der Stadt Beckum – also auch der 4000 Unterzeichner des Bürgerbegehrens.

5.Dieses Schreiben wird auch als Kopie an alle Fraktionen im Rat der Stadt Beckum sowie die Presse gehen. Deshalb weisen wir noch einmal ausdrücklich auf Folgendes hin: Es scheint so zu sein, daß Sie, Herr Bürgermeister und die Mitglieder von CDU-FDP-FWG, der Meinung sind, daß die Unterstützer des Bürgerbegehrens nur ein paar bescheuerte Baumschützer und Irre sind, mit denen man als „gewählte Ratsmitglieder“ nicht zu reden braucht; vielleicht stammt aus dieser Überheblichkeit auch das völlige Schweigen des Blocks aus CDU-FDP-FWG auf unser Gesprächsangebot. Vertun Sie sich da mal nicht! Etwa 4000 Bürger der Stadt Beckum haben schon bisher die Initiative unterstützt und es sind selbstständige Bürger aus dem ganzen politische Spektrum und jeder sozialen Schicht – also auch Ihre Wähler! Und sie waren über Ihre Pläne zu einem großen Teil sehr erbost. Also noch einmal: Vertun Sie sich da mal nicht! Das Ganze wird Ihnen noch bös auf die Füße fallen.

 

In Erwartung Ihrer Antwort

Mit freundlichen Grüßen

 Rainer Linden"

 

>> Hier findest Du die Antwort von unserem Bürgermeister Dr. Karl Uwe Strothmann.

 

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