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Gleich zu Anfang der heutigen Sitzung ergriff Markus Kienz seine Möglichkeit als Anwohner und stellte dem Ausschuss einige Fragen zum Thema Breitbandausbau im Bereich „Pflaumenallee-Ost“.
Unter anderem zur Wortewahl der Verwaltung in der entsprechenden Vorlage und brachte die Sprache auf den 1. Satz des DegiNetzG. Im Verlauf ergaben sich u.a. folgende Antwort:
>> Die Stadt Beckum ist laut juristischer Prüfung nicht dazu verpflichtet, die Glasfaserkabel im Bereich „Pflaumenallee-Ost“ zu verlegen, denn der Glasfaserausbau in Deutschland soll zunächst durch private Versorgungsunternehmen sichergestellt werden.
Die Verwaltung der Stadt Beckum sieht somit ihre Aufgabe hauptsächlich darin, durch Verhandlungen mit potentiellen Versorgungsträger/innen zukünftig eine möglichst flächendeckende Ausstattung mit breitbandiger Infrastruktur zu ermöglichen. Beispielsweise der begonnene Glasfaserausbau der evb in Kooperation mit der Heli NET Telekommunikation in Vellern.
>> Ein direkter Eingriff in das Marktgeschehen durch kommunale Hand ist nur bei ermitteltem Marktversagen in den sogenannten unterversorgten Bereichen möglich.
Alle „unterversorgten“ Bereiche in Beckum sind aktuell in einem Förderantrag des Kreises Warendorf zusammengefasst und durchlaufen momentan das Ausschreibungsverfahren.
Was bedeutet das aktuell für den Bereich „Pflaumenallee-Ost“?
Im Bereich des Baugebietes „Pflaumenallee-Ost“ ist aktuell eine kupferbasierte VDSL-Versorgung mit Bandbreiten von maximal 100 Mbit/s flächendeckend verfügbar. Der Bereich ist daher nach den Förderregularien des Bundes ausreichend versorgt und nicht förderfähig.
Herr Koch sprach sich im Namen der SPD für die Einwohner aus und warb im Rahmen des Endausbaus der Straße für die Verlegung der Glasfaser seitens der Stadt. Auch seine Nachredner Herr Stöppel (FWG Fraktion), Herr Braunert (Bündnis 90/Die Grünen) und Herr Höner (CDU) waren nicht bereit, den Tagesordnungspunkt so zu beschließen.
>> Somit wurde der Tagesordnungspunkt heute nicht beschlossen und die Fraktionen haben nochmal die Möglichkeit innerhalb der Fraktion zu diskutieren und möglicherweise einen Lösungsweg zu finden.
Die erwähnte Vorlage sowie weitere Infos seitens der Stadt kannst du dir hier anschauen.