Ausschusssitzung für Kinder, Jugendliche und Familien

Wir waren heute bei der Ausschusssitzung für Kinder, Jugendliche und Familien im Ständehaus vor Ort. Heute ging es unter anderem um die Elternbeitragssatzung für Kindertagesbetreuung, um den Neubau einer Kindertageseinrichtung und die Online-Bedarfsanzeige- und Anmeldeverfahrens "KITA-Navigator" wurde vorgestellt.

Elternbeitragssatzung für Kindertagesbetreuung
Die Elternbeitragssatzung sieht eine Dynamisierung der Elternbeiträge von 3 Prozent jeweils zum 1. August eines Jahres vor. Zum 1. August 2018 wird auch der Beitrag zur OGS erstmals dynamisiert. Hierbei ist gemäß dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung (vom 23. Dezember 2010) die Höchstgrenze auf volle Euro-Beträge zu runden. Mit der aktuell geltenden Fassung wird die Höchstgrenze um 0,40€ überschritten. Die Höchstgrenze wird ab dem 1. August 2018 somit von 184,40€ auf 185,00€ pro Kind festgesetzt.
Dies betrifft die Einkommensgruppe 7 (bis zu 85.000€ Jahreseinkommen) und die Einkommensgruppe 8 (ab 85.000€ Jahreseinkommen). Durch die Rundung der Beträge wird dieses Ziel erreicht.
In Zuge einer einheitlichen Anwendung werden die Elternbeiträge für die OGS in allen Ein- kommensgruppen auf volle Euro gerundet. Daher steigen die Elternbeiträge gegenüber der geltenden Fassung in den Einkommensgruppen 2 bis 5 leicht an. In den Einkommensgruppen 6 und 8 fallen sie leicht niedriger aus.

Die Elternbeiträge (ab dem 1. August) kannst du dir in den Bildern ansehen. Um dir die Satzung anzusehen, klicke hier.

>> Die Satzung der Stadt Beckum über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung (Elternbeitragssatzung Kindertagesbetreuung) wird einstimmig beschlossen.

Neubau einer Kindertageseinrichtung auf der Vellerner Straße in Neubeckum
Bereits in der Sitzung vom 28. Februar wurde ein Ausschreibungsverfahren zur Investorenfindung initiiert. Da bis dato das Investoren- und Betreiberauswahlverfahren nicht umgesetzt werden konnte, beantragte die SPD-Fraktion am 08. Juni keine Maßnahmen vor einer weiteren Beratung zu ergreifen. Sie begründet Ihren Antrag dahingehend, dass die KiTa-Landschaft in der Stadt Beckum durch eine vielfältige Trägerschaft, insbesondere durch kirchliche und freie Trägerinnen und Träger sowie Elterninitiativen, geprägt ist und dies auch zukünftig so bleiben soll. Das angestrebte Verfahren würde möglicherweise große (finanzstarke) Trägerinnen beziehungsweise Träger bevorteilen und kleinere Trägerinnen beziehungsweise Träger in ihrer Existenz gefährden. Es ginge um den Ausbau des Versorgungsgrades bei der Kinderbetreuung in Neubeckum und weniger um den Verkauf eines möglichst großen Grundstückes zu einem möglichst hohen Preis.

Es scheint aus wirtschaftlichen Gründen zunächst geboten, das vorgesehene und ausgezeichnete Grundstück zu einem optimalen Preis zu veräußern. Dabei sind die geltenden Vorschriften zu beachten und das angestrebte Bieterverfahren aus Sicht der Verwaltung unabdingbar. Sollte sich im Laufe des Verfahrens keine Bieterin beziehungsweise kein Bieter finden, muss über eine Änderung der Grundstücksgröße oder auch über andere Konstellationen der Verkaufsstrategie nachgedacht werden.
In der heutigen Beratung des Fachausschusses zog die SPD-Fraktion ihren Antrag zurück. Es wurden bereits Gespräche von Herrn Essmeier mit einer Elterninitiative als Investor und auch Betreiber geführt.

Das weitere Vorgehen geschieht nun, wie es in der Sitzung am 28. Februar bereits einstimmig beschlossen wurde.
>> Die Niederschrift vom 28. Februar kannst du dir hier ansehen.

Online-Bedarfsanzeige- und Anmeldeverfahrens "KITA-Navigator"
Der KITA-Navigator wurde heute durch einen Mitarbeiter des KommunalenZweckverbandes ITK Rheinland als Internetseite vorgestellt.

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Steigerung der Planungssicherheit wurde vor einigen Jahren ein einheitliches Anmeldesystem mit den Kindertageseinrichtungen entwickelt. Dieses auf Papierformulare und Excel-Auswertungen gestützte Verfahren beim Fach- dienst Kinder-, Jugend- und Familienförderung wird den aktuellen Anforderungen nicht mehr gerecht. Es ist daher entschieden worden, ein Online-Bedarfsanzeige- und Anmelde- verfahren für die Kindertagesbetreuung einzuführen.
Mithilfe des Online-Bedarfsanzeige- und Anmeldeverfahrens werden die Abläufe für die Eltern, die Kindertageseinrichtungen und die Stadt Beckum deutlich vereinfacht und das Verfahren beschleunigt. Zur Auswahl der entsprechenden Software wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, in der die Fachverwaltung und Leitungen von Kindertageseinrichtungen mehrerer Trägerinnen beziehungsweise Träger mitgewirkt haben.

Der KITA-Navigator ist nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung vorgesehen, sodass auch Familien ohne Internetzugang ihre Kinder nach wie vor offline anmelden können.

Der KITA-Navigator soll ab dem 15. Oktober eingesetzt werden können.

Falls du noch etwas nachlesen möchtest, kannst du dir alles im Online Ratsinformationssytem der Stadt Beckum anschauen.